Die SPD will sich nach der Landtagswahl für eine Reform der Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen. Dies verspricht die Partei in ihrem am 27. Februar beschlossenen Programm zur Landtagswahl am 9. Mai. So soll die Eintragung in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens nicht nur…

Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im…

Am 24.02.10 wurde im Landtag in Düsseldorf das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ für den NRW-Landtag vorgestellt. Anna Weidinger berichtet – sie hat gerade ein Praktikum im Kölner Büro angefangen.

Die Europäische Union will bei der Gestaltung ihres neuen Demokratie-Instruments „Europäische Bürgerinitiative“ aus den nordrhein-westfälischen Erfahrungen mit diesem Demokratie-Instrument lernen. Am 22. Februar 2010 referierte unser Bundesvorstandssprecher Daniel Schily bei einer öffentlichen…

Mit der zunehmenden Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ oder Twitter wandert auch die direkte Demokratie ins Internet. Erstmals nutzt nun in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren die Möglichkeiten der Vernetzung bei Facebook.

Facebook, StudiVZ und andere Netzwerk-Plattformen…

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich demokratiepolitisch für die Zeit nach der Landtagswahl am 9. Mai viel vorgenommen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 6. Februar in Essen verabschiedeten sie ein umfangreiches Forderungspaket, das in allen Punkten den Ideen von Mehr Demokratie…

In Köln geht ein Bürgerbegehren bei der Werbung für sein Ziel neue Wege. Eine Künstlerinitiative hat zum Thema des Begehrens einen Umzugswagen für den Rosenmontagszug gestaltet. Am 5. Februar fand die Jungfernfahrt statt. Vom Kölner Kunstverein ging es zum Offenbachplatz vor dem Schauspielhaus.

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Die FDP berät derzeit über ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Mai. Über die Inhalte des Wahlprogramms kann man auf der Internetseite der Liberalen diskutieren. Vom 2. bis zum 11. Februar ist der Programmteil zur Diskussion freigeschaltet, der sich mit Fragen der Demokratie beschäftigt.

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Die Jungen Liberalen haben am 16. Januar auf ihrem Landeskongress in Düsseldorf die Forderung nach einem demokratischeren Kommunalwahlrecht für Nordrhein-Westfalen erneuert. Die Jugendorganisation der FDP fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung des Kumulierens und Panaschierens, mit dem…