Die FDP berät derzeit über ihr Programm zur Landtagswahl am 9. Mai. Über die Inhalte des Wahlprogramms kann man auf der Internetseite der Liberalen diskutieren. Vom 2. bis zum 11. Februar ist der Programmteil zur Diskussion freigeschaltet, der sich mit Fragen der Demokratie beschäftigt.

 

Erfreulicherweise setzt sich die FDP für ein demokratischeres Wahlrecht bei Kommunalwahlen ein. Die Partei will das in 13 Bundesländern bereits bewährte „Kumulieren und Panaschieren“ einführen. Dabei können die Wähler nicht nur eine Kandidatenliste ankreuzen, sondern durch das Häufeln und Verteilen von Stimmen auf Bewerber auch verschiedener Parteien die Kandidatenreihenfolge noch einmal ändern. Obwohl die FDP dieses Wahlrecht auch in Ihrem Programm zur Landtagswahl 2005 gefordert hatte, hatte sie 2008 im Landtag gegen eine von Mehr Demokratie gestartete Volksinitiative zu dessen Einführung gestimmt.

 

Fehlanzeige herrscht im Bereich der direkten Demokratie. Die FDP erwähnt kleine Verbesserungen in der laufenden Legislaturperiode, beharrt aber sonst auf dem schlechten Status Quo. Dabei sind Reformen dringend notwendig. 40 Prozent aller Bürgerbegehren sind unzulässig, jeder zweite Bürgerentscheid ungültig. Für Abstimmungen über die Ansiedlung neuer Supermärkte, Gewerbegebiete oder Windräder können die Bürger die direkte Demokratie so etwa gar nicht nutzen. Die Gemeindeordnung verbietet Bürgerentscheide hierüber. Vor der Regierungsübernahme 2005 hatten sich die Liberalen noch dafür ausgesprochen, den Wählern Abstimmungen zu solchen Themen zu ermöglichen. Fünf Jahre später führen diese überflüssigen Hürden immer noch zu Demokratiefrust statt Beteiligungslust.

 

Schlimmer ist es noch auf Landesebene. Obwohl Volksentscheide in der Landesverfassung seit 60 Jahren gleichberechtigt neben dem Wahlrecht stehen, hat es seit dem Verfassungsreferendum 1950 nie wieder eine Volksabstimmung in NRW gegeben. Zu hohe Hürden verhindern hier eine lebendige Praxis. So ist die Unterschriftenhürde von acht Prozent der Stimmberechtigten ebenso zu hoch, wie die achtwöchige Eintragungsfrist zu knapp. In die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens kann man sich außerdem nur in den Rathäusern und nicht an Info-Ständen in Fußgängerzonen oder auf Marktplätzen eintragen.

 

Nutzen Sie das Diskussionsangebot der FDP und fordern Sie bürgerfreundliche Verfahren für die direkte Demokratie!

 

Den Demokratieteil des Wahlprogramms finden Sie unter der Überschrift „Aufstieg durch Effizienz“ in den Bereichen „Bürgernaher Staat“ und „Kommunales“ <link http: www.fdp-nrw.de webcom show_article.php _c-1065 _nr-15258 i.html>Zur Programmdebatte