Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich demokratiepolitisch für die Zeit nach der Landtagswahl am 9. Mai viel vorgenommen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 6. Februar in Essen verabschiedeten sie ein umfangreiches Forderungspaket, das in allen Punkten den Ideen von Mehr Demokratie entspricht.
Kommunale Bürgerentscheide sollen so in Zukunft auch zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder zum Bau neuer Einkaufszentren oder Hochhäuser möglich sein. Bisher verhindert die Gemeindeordnung Abstimmungen zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. Auch soll die Abstimmungshürde gesenkt werden. Bisher braucht ein Bürgerbegehren für einen Abstimmungserfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Wegen Nichterreichens dieser Hürde ist jeder zweite Bürgerentscheid ungültig. Die Grünen wollen außerdem obligatorische Referenden "über wesentliche Veräußerungen gemeindlichen Eigentums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge", sprich über die Privatisierung von Stadtwerken und anderer kommunaler Einrichtungen.
Faire Volksentscheide im Land
Auf Landesebene sollen Volksabstimmungen auch dann möglich sein, wenn ihre Umsetzung Geld kostet, wenn es also etwa um die Finanzierung zusätzlicher Lehrerstellen geht. Weil die Unterschriftenhürde von acht Prozent der Stimmberechtigten für Volksbegehren kaum zu nehmen ist, soll das Quorum auf zwei Prozent gesenkt werden. Initiatoren von Volksbegehren sollen Unterschriften selber auf Straßen und Plätzen sammeln können. Bisher ist die Eintragung nur in den Rathäusern möglich. Außerdem soll die Eintragungsfrist für Volksbegehren von acht Wochen auf sechs Monate verlängert werden.
Bei Wahlen wollen die Grünen, dass die Wähler die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf Kandidaten zu konzentrieren, zu verteilen sowie Bewerber von den Listen zu streichen (Kumulieren und Panaschieren). Die Bürgerinnen und Bürger können damit die Listenreihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber noch einmal ändern. "Das sorgt für mehr Wettbewerb unter den Politikerinnen und Politikern und für eine bürgernähere Politik", heißt es zur Begründung.
Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe und der Regionalverband Ruhr sollen durch eine Direktwahl demokratisch besser legitimiert werden. Hier gehen die Grünen sogar über die Forderungen von Mehr Demokratie hinaus.
Bürgermeister besser wählen
Bürgermeister und Landräte sollen in Zukunft per Zustimmungswahl bestimmt werden. Hierbei hätten die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Bewerber gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen. Die strukturelle Benachteiligung von weniger favorisierten Kandidaten (z.B. kleinerer Parteien) würde hierdurch beseitigt, meinen die Grünen.
Die Partei setzt sich außerdem dafür ein, dass Bürgermeister und Landräte nicht nur direkt gewählt, sondern auch auf Initiative der Wähler wieder abgewählt werden können. Ein Abwahl-Bürgerentscheid kann bisher nur auf Antrag von zwei Dritteln eines Rates oder Kreistages herbeigeführt werden. In Zukunft sollen die Wähler per Bürgerbegehren auch selbst einen Abwahlantrag stellen können. Vorbilder sind für die Grünen hierbei die Länder Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein, in denen dies schon möglich ist.
Bei Umsetzung dieser Forderungen läge Nordrhein-Westfalen demokratiepolitisch gesehen ganz vorne. Da die Linke bereits ähnliche Ziele formuliert hat und auch die SPD sich beim Demokratie-Thema bewegt, besteht einige Hoffung auf Verbesserungen nach der Landtagswahl.
