Die Jungen Liberalen haben am 16. Januar auf ihrem Landeskongress in Düsseldorf die Forderung nach einem demokratischeren Kommunalwahlrecht für Nordrhein-Westfalen erneuert. Die Jugendorganisation der FDP fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung des Kumulierens und Panaschierens, mit dem in 13 anderen Bundesländern bereits positive Erfahrungen gemacht wurden. „So können sich die Bürgerinnen und Bürger ihren Rat selber wählen, was ein klares Zeichen gegen Klüngeleien ist“, heißt es zur Begründung. Dies sei ein sinnvoller Beitrag für direktere Demokratie und somit auch gegen Politikverdrossenheit.

 

Bei diesem Wahlsystem haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Hierdurch kann die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal geändert werden.

 

Mehr Demokratie hatte 2008 mehr als 72.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung dieses Wahlrechts beim Landtag eingereicht. Das Parlament hatte die Volksinitiative aber gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Die Jungen Liberalen hatten die Volksinitiative als Bündnispartner und aktive Unterschriftensammler unterstützt.

 

Die Julis setzen sich auch dafür ein, die Hürden für Bürgerbegehren herunter zu setzen. So soll etwa die Unterschriftenhürde, die derzeit je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10 Prozent liegt, gesenkt werden.

 

Jetzt wollen sich die Jungliberalen dafür stark machen, entsprechende Forderungen auch im Landtagswahlprogramm ihrer Mutterpartei zu verankern.