Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen.

 

Damit die Bürger vor Ort etwa über Straßenbauten, Gewerbegebiete und Einkaufszentren abstimmen können, wollen die Piraten die Themenausschlüsse aus der Gemeindeordnung streichen, die Abstimmungen hierüber jetzt noch verhindern. Die knappe Drei-Monats-Frist zur Unterschriftensammlung will die Partei ebenso gestrichen sehen wie die Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlags. Die hohe Abstimmungshürde, durch die jeder zweite Bürgerentscheid ungültig ist, soll gesenkt werden.

 

Unabhängig voneinander sollen Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren einerseits, sowie Politik und Verwaltung andererseits über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten werden. Eine Ombudsperson könne den vereinzelt konfrontativen Umgang von Bürgerbegehren und Gemeinden dahin gehend entschärfen, eine gemeinsame politische Streit- und Sachentscheidungskultur zu fördern.

 

Faire Volksentscheide

Bei landesweiten Volksbegehren wollen die Piraten die freie Unterschriftensammlung ermöglichen. Derzeit sind Eintragungen in die Unterschriftenlisten nur in den Rathäusern möglich. Auch soll die Eintragungsfrist von acht Wochen auf mindestens ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Bei Verfassungsänderungen durch den Landtag fordert die Piratenpartei eine Bestätigung durch die Bürger per obligatorischem Referendum. Um die politische Bildung junger Menschen zu fördern, sollen Volksinitiativen schon von Jugendlichen ab 16 Jahren unterzeichnet werden können.

 

Die Piratenpartei unterstützt auch die Forderung nach einer Demokratisierung des Wahlrechts. Änderungen in der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler sollen ebenso möglich sein wie die Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Die Partei ist gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen und will die Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahlen "deutlich senken". Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt und die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzt werden. Durch die kürzere Wahlperiode werde den Bürgern eine häufigere Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Landtages ermöglicht, meinen die Piraten.

 

E-Democracy fördern

Ihrem Ruf als Internetpartei werden die Piraten dadurch gerecht, dass sie fordern, die Willens- und Meinungsbildung der Bürger durch E-Democracy zu fördern. Online-Beteiligungsmöglichkeiten böten neuen Formen der direkten Demokratie. Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Konzepte und Systeme zur Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden über das Internet geprüft werden. Den Einsatz von Wahlmaschinen lehnt die Partei bei allgemeinen geheimen Wahlen hingegen ab.

 

Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird.