Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Der frühere Bürgermeister und Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft in Kalkar, Gerhard Fonck, fuhr dienstlich und privat einen allradgetriebenen Opel Insignia und versteuerte das Fahrzeug über die 1 %-Regelung. Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hatte das Dienstfahrzeug…
[weiter...]
Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen unseres neuen Volksentscheid-Rankings.
Seit der Veröffentlichung des letzten Vergleichs der Bundesländer…
[weiter...]
Der Landtag hat am 10. November über die Senkung des Wahlalters bei Landtagwahlen auf 16 Jahre debattiert. Hintergrund ist das Nichtzustandekommen einer Einigung in diesem Punkt in der Verfassungskommission des Landtags.
Für eine Reform des Wahlrechts in diesem Bereich müsste die…
[weiter...]
Auf Antrag von SPD, Grünen und Piratenfraktion debattierte der Landtag am 10. November über die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle dauerhaft hier lebenden Ausländer. Die drei Fraktionen hatten eine Initiative zur Änderung der Landesverfassung in das Parlament eingebracht, weil die…
[weiter...]
Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Volksinitiative gegen CETA und TTIP waren Themen der Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbandes von Mehr Demokratie am 29. Oktober in Düsseldorf.
[weiter...]
Am 22. Oktober wurden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Aktive von Mehr Demokratie waren bei den Infoständen und Aktionen in 30 Städten dabei.
CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am 18.…
[weiter...]Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil…
[weiter...]
In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem 1. Oktober die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. 3.000 Unterschriften müssen hierfür gesammelt werden.
[weiter...]
Eine scheinbar unendliche Geschichte um einen Rathausneubau in Ratingen hat den Bund der Steuerzahler NRW auf den Plan gerufen. Obwohl das alte Rathaus bereits 2014 abgerissen worden war, steht bis heute steht kein neues Rathaus. Stattdessen klafft eine große Lücke an der Minoritenstraße in…
[weiter...]
Am 17. September haben bundesweit 320.000 Menschen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Wir waren in Köln und sechs anderen Städten dabei, wie unser Aktionsvideo zeigt.
[weiter...]
