Die CDU befürwortet die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Zusammen mit Aktiven des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ waren Mitglieder von Mehr Demokratie am 6. Dezember zu Besuch beim Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen. Vor der Grugahalle warb das Bündnis für seine Volksinitiative und für ein Nein zu den Handelsabkommen.
CETA und TTIP gefährden Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung.
Vor der Grugahalle wurden deshalb Faltblätter der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ verteilt, deren Ziel ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zu CETA ist. Auch auf dem Anfahrtsweg zur Halle wurden Delegierte des Parteitages angesprochen. Dabei kamen einige Gespräche zustande. Interessierte Journalisten befragten die Aktiven zu ihren Zielen, Kamerateams hielten die Aktion in bewegten Bildern fest.
Die Volksinitiative gegen CETA und TTIP läuft seit September. Damit sich der Landtag mit deren Forderung befasst, müssen sich bis zur Landtagwahl am 14. Mai 2017 mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Machen Sie mit!
