Der Landtag hat am 10. November über die Senkung des Wahlalters bei Landtagwahlen auf 16 Jahre debattiert. Hintergrund ist das Nichtzustandekommen einer Einigung in diesem Punkt in der Verfassungskommission des Landtags.
Für eine Reform des Wahlrechts in diesem Bereich müsste die Landesverfassung mit einer Zwei Drittel-Mehrheit der Abgeordneten geändert werden. SPD, Grüne und Piraten hatten deshalb eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht.
In der Debatte warb SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges dafür, vom Wert der Arbeit der Verfassungskommission Gebrauch zu machen und zu einem Konsens zu kommen, Um schon 16jährigen die Stimmabgabe bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wollen SPD, Grüne und Piraten die Höhe des Wahlalters aus der Verfassung streichen, um dann eine Änderung mit einer einfachen Mehrheit des Parlaments herbeiführen zu können. CDU und FDP, die das Mindestwahlalter bei 18 Jahren belassen wollen bzw. hier zumindest Bedenken haben, müssten dann nicht dafür stimmen.
“Argumente wiederholen sich“
Nach Meinung von Körfges wiederholen sich alle Argumente, die Skeptiker schon bei der Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts und des Frauenwahlrechts geäußert hatten, in der Debatte um Wahlalter 16. Er selber sei dankbar dafür, 1972 die Möglichkeit zur Teilnahme an der Bundestagswahl gehabt zu haben, nachdem seinerzeit das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden war. „Die damaligen skeptischen Argumente sind heute wiederzufinden bei den Skeptikern zu Wahlalter 16“, kritisierte Körfges. Der Landtag solle die Positionen von Landesjugendring und Jugendlandtag vor Augen führen, die gute Argumente für das Wahlalter 16 hätten. Mit dem Satz „Was Hänschen lernt, verlernt Hans nimmermehr“ aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema warb Körfges für ein frühzeitiges Einüben des Wählens durch Jugendliche.
Für die Grünen verwies der Abgeordnete Stefan Engstfeld darauf, dass sich in einer Anhörung alle Sachverständigen und eingeladenen Organisationen für das Wahlalter 16 ausgesprochen hätten. Die politische Mehrheit im Landtag müsse in eine verfassungsändernde Mehrheit überführt werden. „Jugendliche sind heute selbständiger, mobiler, kürzer an der Schule und früher an der Uni und früher Führerscheinbesitzer. Sie müssen die Weichen für ihre Zukunft mit 16 oder 17 stellen, eine Uni aussuchen, Stadt und Elternhaus verlassen und damit viel Verantwortung für ihr Leben übernehmen“, zählte Engstfeld auf.
Dass Jugendliche erst mit 18 Jahren geschäftsfähig werden und diese Altersgrenze deshalb auch Wahlen gelten soll, hält der Grünen-Politiker nicht für logisch. Bei der Geschäftsfähigkeit gehe es um den Schutz junger Menschen vor krummen Geschäften und Vertragsabschlüssen. Auch das Jugendstrafrecht habe diese Schutzfunktion. Diesen Schutzgedanken könne man aber nicht auf das Wahlrecht übertragen.
“Nicht Letzter sein“
Ähnlich wie Engstfeld argumentierte der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel. „Wir schicken Minderjährige ins Studium, es gibt Minderjährige in der Bundeswehr, trauen jungen Menschen aber nicht zu, wählen zu gehen“, kritisierte Düngel. Durch eine Senkung des Wahlalters werde die Persönlichkeiten junger Menschen aufgewertet. Auch werde die UN-Kinderrechtskonvention damit umgesetzt. Nordrhein-Westfalen könne hier einmal nicht Letzter sein, sondern im Ländervergleich vorne mitspielen. „Was ist aus German Mut geworden“, fragte Düngel in Richtung der FDP in Anspielung auf einen Slogan der Liberalen.
Die CDU bleibt bei ihrer Haltung „Wahlrecht erst mit 18 Jahren“, erklärte ihr Abgeordneter Jens Kamieth. Umfragen sprächen gegen das Wahlalter 16. Durch eine Senkung des Wahlalters sei keine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten. Kamieth plädierte für eine nachhaltige Politik im Interesse der Jugend. Eine Schuldenbremse schaffe Freiheit. Schulden seien für die Jugend ein großer Ballast. Er sprach sich außerdem für eine „echte Beteiligung“ durch die Stärkung von Jugendparlamenten aus.
“Wahlalter 16 nicht zwingend“
Der FDP-Abgeordnete Ingo Wolf hält die Einführung von Wahlalter 16 bei Landtagswahlen nicht für zwingend. „Ein Großteil der Bevölkerung will es nicht, selbst unter Jugendlichen ist es nicht unumstritten“, so Wolf. Die Senkung des Wahlalters sei eine politische Entscheidung. „Man kann das tun, man muss es aber nicht tun.“ Deshalb solle man sich nicht gegenseitig etwas vorwerfen, sondern versuchen, eine Einigung zu erzielen.
Nach Meinung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich die Lebenssituation junger Menschen im Vergleich zu früher verändert. Jugendliche seien in ihrer Entwicklung in allen Bereichen weiter als früher. Sein eigener jetzt 16jähriger Sohn mache im Mai 2017 sein Abitur. Man traue ihm eine eigene Wohnung in einer anderer Stadt zu, aber nicht die Fähigkeit zu wählen. „Warum dürfen 16jährige den Oberbürgermeister wählen, aber keine Landtagsabgeordneten“, fragte Kutschaty.
Die Initiative von SPD, Grünen und Piraten zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre wurde an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
