Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen unseres neuen Volksentscheid-Rankings.
Seit der Veröffentlichung des letzten Vergleichs der Bundesländer in Sachen direkter Demokratie vor drei Jahren haben nicht weniger als zehn Bundesländern die Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren verbessert. In Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2011 hingegen nichts mehr getan. Deshalb befindet sich NRW im Ranking mit Platz 6 weiterhin nur im Mittelfeld. Auch auf diesen Tabellenplatz sollte man sich aber nicht zu viel einbilden, weil er auch dadurch zustande kommt, dass andere Bundesländer teilweise immer noch höhere Hürden als NRW haben.
Volksbegehren nur „ausreichend“
Besonders bei landesweiten Volksbegehren schneidet Nordrhein-Westfalen mit der Note „ausreichend“ schlecht ab. Punktabzüge gibt es für den Ausschluss von Volksbegehren zu Haushaltsfragen. Auch die hohe Hürde von 1,1 Millionen Unterschriften, die für ein Volksbegehren zu leisten sind, trägt zur schlechten Note bei. Solche Hindernisse sind der Grund dafür, dass das letzte Volksbegehren in NRW vor 38 Jahren stattfand. Von bundesweit 90 Volksbegehren fanden nur zwei in NRW statt. Während es allein in Bayern zu sechs Volksentscheiden kam, wurden die Bürger in Nordrhein-Westfalen noch nie an die Abstimmungsurne gerufen.
Bei den Regeln für Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden steht NRW mit der Note „befriedigend“ zwar besser da, jedoch sieht man bei Mehr Demokratie auch hier noch Verbesserungsbedarf. Kritikwürdig ist vor allem der Ausschluss von Bürgerbegehren zu Großprojekten. Während die Münchner über den Bau einer dritten Startbahn an ihrem Flughafen abstimmen konnten, sind solche Bürgerentscheide in NRW nicht möglich.
Spitzenreiter Bayern und Bremen
Spitzenreiter im Volksentscheid-Ranking sind die Bundesländer Bayern und Bremen. Schleswig-Holstein ist auf Platz 3 geklettert. Sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene hatte es hier in den letzten Jahren Demokratie-Reformen gegeben. Den größten Sprung nach oben hat Baden-Württemberg gemacht. Nach umfassenden Verbesserungen der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene ging es vom Tabellenkeller auf Platz 7. Das Saarland mit sehr restriktiven Regelungen auf der Gemeinde- und Landesebene steht mit der Note „mangelhaft“ am Ende des Rankings.
Seit dem ersten Ranking aus dem Jahr 2003 haben Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Thüringen die größten Reformsprünge gemacht. In etlichen Ländern war Mehr Demokratie ein starker Reform-Motor. Durch Kampagnen, Volksbegehren zur direkten Demokratie und Gespräche mit Politikern konnten in vielen Fällen bessere Regeln erreicht werden.
