Das mdmagazin ist die Mitgliederzeitschrift von Mehr Demokratie
Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Wer in Nordrhein-Westfalen an Informationen aus Behörden kommen will, muss die Auskunft umständlich beantragen. Nicht immer bekommen die Antragsteller dabei, was sie erbitten. Helga Ebel aus Aachen musste entsprechende Erfahrungen machen.
Frau Ebel, Sie haben beim Gesundheitsministerium des…
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Im ersten Halbjahr 2013 gab es in Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Bürgerentscheide wie im ersten Halbjahr des Vorjahres. Wurden die Bürger im ersten Halbjahr 2012 nur in fünf Orten an die Urne gerufen, gab es im ersten Halbjahr 2013 zehn direkt-demokratische Entscheidungen. Das sind so viele…
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In zahlreichen Städten waren Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie am 29. Juni auf Straßen und Plätzen präsent, um für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu werben und darüber zu informieren. An Infoständen, die auf unsere Einladung teilweise auch von Bundestagskandidaten der…
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Über die Sinnhaftigkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts hat der Landtag am 21. Juni debattiert. Die Piratenfraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine hierzu notwendige Änderung des…
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Seit dem 20. Juni gibt es für Bochum und Moers ein alternatives Bürgerinformationssystem im Internet. Die Initiative "OpenRuhr" hat Seiten online gestellt, auf denen Bürger sich durch Eingabe einer Adresse alle von der Stadt in der Umgebung geplanten oder in der Umsetzung befindlichen Projekte…
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Die Notwendigkeit einer Sperrklausel bei den Wahlen zum Europaparlament war am 20. Juni Thema einer Debatte im Landtag. Die Piratenfraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem sich das Parlament gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen stellen sollte.
Die Piraten bezogen sich in…
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Der Landtag hat am 19. Juni über einen Entwurf der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz beraten. Die Piraten wollen mit einem solchen Gesetz Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen. Bürger sollen ohne umständliche und teure Antragsverfahren auf Gutachten, Verträge und Statistiken…
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Was ist nötig, um ein Transparenzgesetz in NRW auf den Weg zu bringen? Um das herauszufinden, hatte das Bündnis "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler NRW (BdSt), Mehr Demokratie und Transparency International für den 12. Juni Landtagsabgeordnete aller Fraktionen zu einem Gespräch geladen.…
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Die Piratenfraktion im Landtag hat am 12. Juni ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Piraten-Initiative soll Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen.
„Das Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik verlangt einen…
[weiter...]Mit einem Volksbegehren wendet sich das Bündnis "NRW genießt!" gegen das seit 1. Mai geltende Rauchverbot in Gastronomie, Vereinsheimen und Festzelten. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zur Zulassung des Begehrens.
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