In zahlreichen Städten waren Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie am 29. Juni auf Straßen und Plätzen präsent, um für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu werben und darüber zu informieren. An Infoständen, die auf unsere Einladung teilweise auch von Bundestagskandidaten der Parteien besucht wurden, wurden Unterschriften gesammelt. In Bonn fand eine Fahrrad-Demonstration statt.
Der Fahrrad-Demo in Bonn hatte sich auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber angeschlossen. Er ist ein langjähriger Unterstützer des Anliegens von Mehr Demokratie. Beim Kandidatencheck zur Bundestagswahl hat sich Kelber schon eindeutig für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, dass auch auf Bundesebene endlich direkte Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzt und damit die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger erweitert“, so der Abgeordnete, der sich in Bonn erneut um das Direktmandat für den Bundestag bemüht. Insbesondere seien Volksentscheide über die Abtretung von Mitwirkungsrechten etwa an die Europäische Union überfällig. Bei der Demo dabei waren außerdem Michael Faber, Fraktionschef der Linken im Rat und Klaus Benndorf, Bundestagskandidat der Piratenpartei. Zum Abschluss der Fahrt wurden die Fahrrad-Demonstranten von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auf der Rathaustreppe begrüßt.
Bundesweiter Volksentscheid ein großes Anliegen
In Düsseldorf hatten sich gleich mehrere Bundestagskandidaten am Infostand auf dem Heinrich-Heine-Platz eingefunden. Der SPD Kandidat Philipp Tacer war schon an mehreren Bürgerbegehren in Düsseldorf beteiligt: so zum Kö-Bogen und zum Verkauf der Stadtwerke. Wegen seiner unmittelbaren Erfahrung mit Bürgerentscheiden ist ihm die Grundgesetzänderung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide ein großes Anliegen.
Unterstützt wird Mehr Demokratie bei dieser Forderung auch durch die Grünen-Kandidatin Mona Neubaur, deren Motiv für den Einsatz für bundesweite Volksentscheide die Beteiligungsmöglichkeit für alle Bürger ist: „Kern der Demokratie ist die politische Gleichheit.“ Diese Gleichheit erstreckt sich auch auf die Zeit nach den Wahlen, in der nicht nur Parlamentarier über Gesetze abstimmen sollen.
"Unmittelbarer Einfluss auf politische Willensbildung"
Auch Gisela Piltz, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagskandidatin in Düsseldorf setzt sich, wie ihre Partei, für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie durch Gesetzgebungsreferenden und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein: „In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten“, zitiert sie das Bundeswahlprogramm ihrer Partei.
Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der Piratenpartei und Direktkandidat in Düsseldorf, hob die Möglichkeiten zur Nutzung internetbasierter Partizipationsmöglichkeiten hervor, die seine Partei intern bereits etabliert hat. Die Piraten haben die Vorschläge von Mehr Demokratie zur Einführung von Volksentscheiden auch in den Details weitgehend übernommen.
100.000 Unterschriften bis zur Bundestagswahl
Mehr Demokratie hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der Kampage zum bundesweiten Volksentscheid bis zur Bundestagswahl am 22. September mindestens 100.000 Unterschriften für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu sammeln. Die Unterschriftenlisten sollen nach der nächsten Bundestagswahl den Parteien, die dann in Koalitionsverhandlungen treten, übergeben werden.
