Die Notwendigkeit einer Sperrklausel bei den Wahlen zum Europaparlament war am 20. Juni Thema einer Debatte im Landtag. Die Piratenfraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem sich das Parlament gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen stellen sollte.
Die Piraten bezogen sich in ihrem Antrag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel. Die Verfassungsrichter hatten eine solche 2011 für als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Sperrklausel verstoße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien. Eine Sperrklausel sei nur dann vertretbar, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und nur so seine Funktionsfähigkeit sichergestellt werden könne.
Kritik an Gesetzgebungsverfahren
Der Piraten-Abgeordnete Nico Kern kritisierte das Verfahren der Einführung einer neuen Sperrklausel durch den Bundestag. Der entsprechende Gesetzentwurf sei erst am 4. Juni in den Bundestag eingebracht worden, bereits am 10. Juni habe es eine Expertenanhörung im Innenausschuss gegeben und drei Tage später sei die Sperrklausel vom Bundestag beschlossen worden. „Eine weitreichende Gesetzesänderung ist ohne öffentliche Debatte geführt worden, es gab eine Scheindebatte um 23 Uhr. Das ist Ausdruck politischer Arroganz und Selbstgefälligkeit“, so Kern. Der durch eine Sperrklausel erfolgende schwerwiegende Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien sei nicht zu rechtfertigen, an den Entscheidungskriterien des Bundesverfassungsgerichts habe sich seit dem Urteil aus dem Jahr 2011 nichts geändert. „Neue Parteien stärken die Vielfalt und die Bürgerbeteiligung“, meint Kern. Das Parlament müsse mit Votum der Bürger arbeiten, die Angst vor dem Wähler sei aber scheinbar größer als das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
“EU braucht starkes Europaparlament“
Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sieht bei den Piraten wegen schlechter Umfrageergebnisse eine wachsende Nervosität. „Die EU befindet sich in der schwerster Krise ihrer Existenz, die Lösung kann nur mehr Europa lauten“, meint Töns. Die Europäische Union brauche ein starkes Europaparlament. Seit dem Lissabon-Vertrag habe das Europaparlament weitreichende Kompetenzen bekommen. Er verwies dabei darauf, dass die Europaabgeordneten den Kommissionspräsidenten und die EU-Kommissare wählen. Das Europaparlament selbst habe darum gebeten, in den Mitgliedsstaaten Einstiegshürden für das Parlament zu schaffen. Ohne Sperrklausel könne Deutschland ein fatales Signal an Europa senden, wenn jede europafeindliche Splittergruppe, die NPD, oder andere rechte Kleinstparteien im Europaparlament gegen die EU redeten. „Eine Drei-Prozent-Klausel ist deshalb europapolitisch geboten", meint der Sprecher des Landtagsausschusses für Europa und eine Welt.
„Die neue Sperrklausel ist nicht aus dem hohlem Bauch beschlossen worden“, erklärte der CDU-Abgeordnete Werner Jostmeier. Die Weimarer Zeit mache deutlich, was es bedeuten könne, wenn man überhaupt keine Sperrklausel habe. Das Europaparlament habe seit 2008 mehr Kompetenzen, für die Stabilität des Parlaments und dessen Mehrheitsbildung sei eine Sperrklausel wichtig. Bei der derzeit 162 Parteien im Parlament stelle er sich die Frage, ob dies der Demokratie förderlich ist.
162 Parteien, aber nur sieben Fraktionen
Der Piraten-Abgeordnete Nico Kern warf daraufhin ein, dass das Europaparlament aus 162 Parteien bestehe, aber nur sieben Fraktionen habe. Der jetzige Zustand beweise, dass das Europaparlament funktionsfähig sei.
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld hält eine Sperrklausel in Höhe von drei Prozent für verfassungskonform. Die neue Sperrklausel sei keine Retourkutsche nach Karlsruhe. Das letzte Wort habe angesichts angekündigter Klagen sowieso das Bundesverfassungsgericht.
Bei Kommunalvertretungen gibt es keine Sperrklauseln, weil diese keine Parlamente seien, dies sei beim Europaparlament aber anders, meint der FDP-Abgeordnete Ingo Wolf. Eine Sperrklausel könne dabei helfen, die Parlamentarisierung in Brüssel voranzutreiben und die Exekutive zurücktreiben. 16 EU-Staaten hätten Sperrklauseln. Eine solche einzuführen sei eine Abwägungssache, über die gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht entscheide.
Piraten-Antrag abgelehnt
Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Diskussion durch die Piraten nicht ohne Eigennutz geführt. Zwischen einer Sperrklausel von fünf und einer von drei Prozent gebe es einen elementaren Unterschied. Auch die Venedig-Kommission des Europarates habe darauf hingewiesen, dass der Funktionsfähigkeit des Europaparlaments ein wichtiger Rang zukomme.
Der Landtag hat den Antrag der Piraten gegen eine neue Sperrklausel bei Europawahlen abgelehnt und mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen Antrag verabschiedet, der sich für eine Drei-Prozent-Klausel ausspricht.
