Eine Grünfläche in der Gemeinde Holzwickede erregt die Gemüter: Der Eigentümer der Fläche – die evangelische Kirchengemeinde – will auf dieser Wohnsiedlungen bauen lassen. Dazu bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplanes, welcher der Rat im Dezember letzten Jahres zustimmte. Daraufhin…

Der erste Ratsbürgerentscheid in der Geschichte Nümbrechts fand statt: Vom 4. Januar bis zum 14. Februar 2023 konnten die Nümbrechter Bürgerinnen und Bürger über den Bau von Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde abstimmen. Kurz vor Ende des Bürgerentscheids wurde dieser von der Kommunalaufsicht des…

In den kommenden zwei Wochen finden gleich vier Bürgerentscheide in NRW statt. So wird in Erkrath, Issum, Siegen und Herten abgestimmt. Damit setze sich laut dem Fachverband Mehr Demokratie e.V. der positive Trend bei der lokalen direkten Demokratie aus dem Vorjahr fort. Mit insgesamt zehn…

Am Di, 24.1.23 fand unsere Online-Veranstaltung mit Dr. Martin Florack unter dem Titel "Wahlbeteiligung in NRW - Grund zur Sorge oder alles halb so wild?" statt. Hier gibt es eine Aufzeichnung der Veranstaltung.

Im Jahr 2022 gab es wieder deutlich mehr Bürgerentscheide als in den beiden Jahren zuvor. Fanden 2020 und 2021 nur jeweils vier Bürgerentscheide statt, stimmten die Bürger im Jahr 2022 in gleich zehn Fällen ab. Weiterhin wurde im Jahr 2022 das 900. Bürgerbegehren durch die Bürger eingeleitet.

Wer in Nordrhein-Westfalen Informationen von Behörden erhalten möchte, muss einen entsprechenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen. Wird dieser abgelehnt, hilft nur noch der Gang vors Gericht. Im Fall von Informationen zum Nachtflugverbot am Düsseldorfer Flughafen haben…

Pressemitteilung

In Herten erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle Abstimmungsberechtigten die Brief-Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung. Das bedeutet, die Abstimmung per Brief muss nicht erst beantragt werden, wie dies zuvor der Fall war. Das hat der Hertener…