News-Übersicht

Redaktionsversehen bei Gesetzgebungsverfahren - wo bleibt die Vorprüfung für Bürgerbegehren in NRW?

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Im Jahr 2018 waren in Nordrhein-Westfalen neun von 23 abgeschlossenen Bürgerbegehren erfolgreich. Das ist ein Anteil von rund 40 Prozent. Im Vorjahr hatten von 26 abgeschlossenen Initiativen noch zwölf Erfolge verbuchen können.

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CDU und FDP im Landtag wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW zum zweiten Mal nach 2007 abschaffen. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich von Wahlrecht.de dazu befragt.

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Der Landtag hat am 12. Dezember eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ab 2019 können direkt-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Bisher geschah dies erst...

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Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat Mehr Demokratie zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet. Am 5. Dezember wurde die...

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NRW ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, zeigt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie.

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Der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Claude Longchamp beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Analyse der direkten Demokratie, vor allem auf das Verhalten der Bürger bei Sachentscheidungen, auf die gesellschaftlichen und politischen Einflüsse auf die Meinungsbildung sowie auf die...

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Der Landtag hat am 16. November über die von CDU und FDP geplante Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW debattiert. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Vorhaben der Landesregierung. Hier das Video der Debatte.

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Den 20. Geburtstag von Mehr Demokratie in NRW sowie das neue Büro des Landesverbandes haben Mitglieder und Unterstützer am 3. November in Köln gefeiert. Hier unser Bericht.

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Der Bund der Steuerzahler hat am 31. Oktober eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags gestartet. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen heranziehen dürfen.

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