News-Übersicht

Bereits in dritter Auflage findet in diesem Jahr das größte Demokratie-Festival Deutschlands statt – das Campfire Festival 2019. Mehr Demokratie ist mit einem vielseitigen Programm für euch vor Ort. 

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Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße! Für die Zukunft Europas und ein dringend benötigtes Demokratie-Update!

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Ob in Herford auf dem Alten Markt oder in Lengerich an der Rahestraße – Gut 455.000 Menschen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens haben sich mit ihrer Unterschrift bereits für das Anliegen der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!" ausgesprochen. Wir haben mit Heinz Wirz,...

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Am späten Nachmittag des 11. Aprils stand es fest: Mit 98 zu 93 Stimmen der Landtagsabgeordneten wurde die seit 1994 in NRW eingeführte Stichwahl wie bereits 2007 wieder abgeschafft.

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In Chicago wurde am 2. April 2019 direkt doppelt Geschichte geschrieben. Lori Lightfoot ist in einer historischen Stichwahl als erste afroamerikanische und offene LGBTQ-Kandidatin als Bürgermeisterin an die Spitze der drittgrößten amerikanischen Großstadt gewählt worden.

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Berlin, Hamburg, Frankfurt, Darmstadt, Aachen, Stuttgart – oder auch ganz NRW. Überall in Deutschland setzen sich derzeit Bürgerinitiativen mit den Mitteln der direkten Demokratie für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur ein. Die Kölnerin Ute Symanski ist einer der Initiatoren der Volksinitiative...

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Redaktionsversehen bei Gesetzgebungsverfahren - wo bleibt die Vorprüfung für Bürgerbegehren in NRW?

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Im Jahr 2018 waren in Nordrhein-Westfalen neun von 23 abgeschlossenen Bürgerbegehren erfolgreich. Das ist ein Anteil von rund 40 Prozent. Im Vorjahr hatten von 26 abgeschlossenen Initiativen noch zwölf Erfolge verbuchen können.

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CDU und FDP im Landtag wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW zum zweiten Mal nach 2007 abschaffen. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich von Wahlrecht.de dazu befragt.

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Der Landtag hat am 12. Dezember eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ab 2019 können direkt-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Bisher geschah dies erst...

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