Aktuell

Parteien klagen gegen Sperrklausel

SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Jetzt klagen mehrere Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW gegen diese neue Wahlhürde. mehr...

 

Bürgermeisterin von Weilerswist bleibt im Amt

In Weilerswist ist ein Antrag des Gemeinderates auf Abwahl von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst im Abwahlentscheid am 27. November 2016 gescheitert. 70,7 Prozent der Wähler stimmten für einen Verbleib der Bürgermeisterin im Amt. mehr...

 

Wahlrechtsreform gescheitert

Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Kreis der Wahlberechtigten in NRW zu erweitern, ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Landtags konnte sich nicht darauf einigen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. mehr...

 

Pressemitteilung

13. Juni 2017

Kritik an "Nebenparlament" in NRW [weiter...]

Ranking

NRW ist bei einem von Mehr Demokratie erstellen Wahlrechts-Ranking durchgefallen mehr...