Aktuell

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November 2017 die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese neue Wahlhürde geklagt. mehr...

 

Wahlrechtsreform gescheitert

Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Kreis der Wahlberechtigten in NRW zu erweitern, ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Landtags konnte sich 2016 nicht darauf einigen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. mehr...

 

Pressemitteilung

Ein Jahr schwarz-grüne Demokratie-Politik in NRW: Ambitioniert gestartet, bislang aber auf ganzer Linie enttäuschend [weiter...]

Ranking

NRW ist bei einem von Mehr Demokratie erstellen Wahlrechts-Ranking durchgefallen mehr...