Aktuell

CDU und FDP wollen Stichwahl abschaffen

Bürgermeisterkandidaten ohne absolute Mehrheit sollen sich in Nordrhein-Westfalen keiner Stichwahl mehr stellen müssen. CDU und FDP wollen die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen abschaffen. mehr...

 

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November 2017 die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese neue Wahlhürde geklagt. mehr...

 

Wahlrechtsreform gescheitert

Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Kreis der Wahlberechtigten in NRW zu erweitern, ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Landtags konnte sich 2016 nicht darauf einigen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. mehr...

 

Pressemitteilung

Kleine Parteien für Stichwahl [weiter...]

Ranking

NRW ist bei einem von Mehr Demokratie erstellen Wahlrechts-Ranking durchgefallen mehr...