Aktuell

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November 2017 die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese neue Wahlhürde geklagt. mehr...

 

Bürgermeisterin von Weilerswist bleibt im Amt

In Weilerswist ist ein Antrag des Gemeinderates auf Abwahl von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst im Abwahlentscheid am 27. November 2016 gescheitert. 70,7 Prozent der Wähler stimmten für einen Verbleib der Bürgermeisterin im Amt. mehr...

 

Wahlrechtsreform gescheitert

Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Kreis der Wahlberechtigten in NRW zu erweitern, ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Landtags konnte sich nicht darauf einigen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. mehr...

 

Pressemitteilung

Kleine Parteien für Stichwahl [weiter...]

Ranking

NRW ist bei einem von Mehr Demokratie erstellen Wahlrechts-Ranking durchgefallen mehr...