Bürgerbegehren mit Durchhänger
Bei den kommunalen Bürgerbegehren gab es im ersten Halbjahr 2011 einen Durchhänger. Nur zehn Bürgerbegehren kamen zum Abschluss, das sind drei weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Noch magerer ist die Erfolgsbilanz: Nur ein Begehren konnte sein Ziel erreichen, zwei weitere verbuchten einen Etappenerfolg. Von vier Bürgerentscheiden waren drei ungültig.
Als einzige Initiative einen Sieg davon getragen hat das Bürgerbegehren für die Anlage eines Bestattungswaldes in Olpe. Im Bürgerentscheid im Januar hatten 78 Prozent der Abstimmenden dafür votiert, dass Bestattungen nicht nur auf einem Friedhof stattfinden können, sondern auch unter einem Baum, den der Verstorbene sich zu Lebzeiten ausgesucht hat. In Witten konnte ein Bürgerbegehren die Durchführung einer Bürgerwerkstatt über ein neues Bibliothekskonzept für die Stadt erreichen. Ebenfalls einen Kompromiss erzielte ein Bürgerbegehren in Delbrück. Nachdem der Rat bereits den Abriss einer Brücke beschlossen hatte, erreichte eine Bürgerinitiative, das Neubau und Sanierung gegeneinander abgewogen werden und die kostengünstigere Variante zum Zuge kommt. Das Begehren wurde aufgrund dieses Kompromisses nicht eingereicht.
Bürgerbegehren in NRW
| Jahr | nicht einge- reicht/ zurück- gezogen / ver- sandet | unzu- lässig | vom Rat über- nommen | Kom- pro- miss | läuft noch | zum Bürger- entscheid führten | Gesamt |
| 1994 - 2009 | 68 | 188 | 94 | 14 | 146 | 510 | |
| 1. Halbj. 2010 | 3 | 5 | 5 | 3 | 16 | ||
| 2. Halbj. 2010 | 5 | 15 | 5 | 25 | |||
| 1. Halbj. 2011 | 6 | 5 | 1 | 13 | 4 | 29 | |
| Gesamt | 82 | 213 | 99 | 15 | 13 | 158 | 580 |
Stand: 30.06.2011
Fortgesetzt hat sich die unselige Tradition ungültiger Bürgerentscheide. Obwohl Bürgerbegehren in Bornheim, Hürth und Pulheim jeweils eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich versammeln konnten, zählten die Bürgerentscheide nicht. Grund: Die Begehren hatten die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt. SPD und Grüne haben im Juni einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den dieses Quorum je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent gestaffelt werden soll. Geholfen hätte dies jedoch nur dem Bürgerbegehren für eine Gesamtschule in Pulheim. Die Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Freibadwiese in Bornheim und für den Erhalt eines Lehrschwimmbeckens in Hürth wären auch mit dem neuen Quorum gescheitert. Deshalb kann das rot-Grüne Reformvorhaben nur ein Zwischenschritt zur gänzlichen Abschaffung des Abstimmungsquorums sein.
(Rats-)Bürgerentscheide in NRW
| Jahr | Abstimmungsvorlage angenommen | Abstimmungs- vorlage abgelehnt | (Rats-)Bürger- entscheid ungültig | Gesamt |
| 1994 - 2009 | 55 | 22 | 76 | 153 |
| 1. Halbj. 2010 | 2 | 1 | 1 | 4 |
| 2. Halbj. 2010 | 2 | 2 | 1 | 5 |
| 1. Halbj. 2011 | 1 | 3 | 4 | |
| Gesamt | 60 | 25 | 81 | 166 |
Stand: 30.06.2011
Bei fünf Bürgerbegehren kam es erst gar nicht zu einer inhaltlichen Entscheidung. Sie wurden aus verschiedenen formellen Gründen für unzulässig erklärt. Häufigster Unzulässigkeitsgrund war wieder der Kostendeckungsvorschlag, den Bürgerbegehren machen müssen, wenn ihr Erfolg für die jeweilige Kommune Mehrausgaben oder Mindereinnahmen nach sich zieht. Hier bei den Berechnungen Fehler gemacht zu haben wurde Bürgerbegehren in Bad Salzuflen, Blomberg, Leverkusen und Voerde vorgeworfen. SPD und Grüne wollen diese Anforderung an Bürgerbegehren dadurch entschärfen, dass die Kostenschätzung in Zukunft von den Gemeindeverwaltungen durchgeführt wird. Die ermittelten Zahlen müssen dann von den Initiatoren nur noch auf die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens gesetzt werden.
Ein Bürgerbegehren hatte einen Unzulässigkeitsgrund, der sich durch keine Gesetzesänderung abstellen lässt: Dem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Aufzugs zur Burg in Altena fehlte es einfach an Unterschriften.
Insgesamt belegen die Zahlen erneut, dass es für eine lebendige Praxis der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen umfassender Reformen bedarf.
