Träger: Bürgerinitiative gegen Straßenumbenennung

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 16. Dezember 2014 hatte der Rat der Stadt Ahlen die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße, des Friedrich-Castelle-Wegs, des Karl-Wagenfeld-Platzes und des Pfitznerwegs beschlossen. Grund hierfür ist der nationalsozialistische Hintergrund der Namensgeber. Basis der Entscheidung waren Stellungnahmen mehrerer Historiker zum politischen Leben der Namensgeber.

 

Die mit den genannten Straßen gewürdigten Personen seien erklärte Anhänger des Nationalsozialismus gewesen, so die Befürworter der Umbenennung. Sie hätten ihm gehuldigt und von ihm profitiert. Das verbrecherische Unrechtsregime habe sie seinerzeit öffentlich als seine erklärten, überzeugten und werbenden Anhänger gewürdigt. Teilweise hätten sie auch noch nach 1945 dem Nationalsozialismus angehangen.

 

Durch eine Straßenbezeichnung solle eine bedeutende Persönlichkeit gewürdigt und auch als Vorbild dargestellt werden. Castelle, Pfitzner, Wagenfeld und Agnes Miegel seien solche Persönlichkeiten nicht. Viele ihrer Tätigkeiten und Veröffentlichungen stünden in engem Zusammenhang zum Nationalsozialismus und zu dem Rang, der ihnen von dem Unrechtsregime zugesprochen worden sei.

 

Die Umbenennung der Straßen koste nur sehr wenig. Sie sei aber ein wichtiges Bekenntnis der ganzen Stadt gegen jedes Unrecht und für den Frieden.

 

Eine Bürgerinitiative hat die Umbenennung mit einem Bürgerbegehren verhindert. Die Entscheidungsbasis sei unausgewogen, weil Wissenschaftler mit abweichenden Sichtweisen vom Rat nicht gehört worden seien. Hierdurch sei es zur einseitigen Information von Rat und Bürgern gekommen.

 

Im Fall der Umbenennung kämen auf die Anwohner der betroffenen Straßen Kosten in nicht unerheblichem Umfang zu. Anwohner und Unternehmen in den Straßen müssten Handelsregistereinträge, Marketingmaterial und Internetseiten, Auslandsvisa und Reisepässe ändern lassen sowie Änderungen im Grundbuch, in Fahrzeugscheinen und Personalausweisen vornehmen lassen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 4. Februar 2015 begonnen. Am 1. April 2015 hatten die Initiatoren hierfür 5.430 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 21. Mai 2015 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 16. August 2015 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 85,9 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Straßenumbenennung. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 24,9 Prozent.

 

Kontakt:Dr. Detlef Girke

Info:Informationsblatt der Stadt Ahlen zum Bürgerentscheid