Burscheid

Bürgerbegehren gegen Umbenennung der Fritz-Halbach-Straße

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Burscheid hatte am 17. September 2013 die Umbenennung der Fritz-Halbach-Straße beschlossen. Anlass war ein Bürgerantrag vom September 2012. In seiner Folge hatte der Historiker Christoph Nonn ein Gutachten über Halbach erstellt, in dem er dem Burscheider Heimatdichter bescheinigte, ein völkischer Ideologe und radikaler Antisemit gewesen zu sein.

 

Vor allem habe Halbach seinem Judenhass nicht jenseits seiner Werke, sondern in ihnen Ausdruck verliehen. Dies nicht vereinzelt, sondern über einen langen Zeitraum und immer wieder. Am eklatantesten werde Halbachs Hass in seinem 1934 veröffentlichten Buch „Ester, die Herrin der Welt - ein völkisches Testament“ deutlich. Darin lasse er seiner Ausrottungsfantasie freien Lauf und schildere einen Aufstand gegen die „jüdische Weltherrschaft“, an dessen Ende allein im „Land der Mitte“ über 600.000 Juden umgebracht werden. Einen Propheten lässt er rufen: „Gürtet eure Schwerter und tilget alles, was unter euch ist hebräischen Blutes und alles, was ihm versippt ist, Männer, Weiber und Kinder.“

 

Nach Meinung von CDU, SPD, BfB, Grünen, FDP und FW-UWG ist es nicht angemessen, den Namen „Fritz-Halbach-Straße“ beizubehalten. Durch die Vergabe eines Straßennamens werde der Namensgeber geehrt. Die Wahrnehmung von Fritz Halbach sei zur Zeit der Beschlussfassung über den Straßennamen im damaligen Neubaugebiet Hilgen durch den Rat 1958 offensichtlich vordergründig von seiner Bekanntheit als Heimatdichter und als Mitbegründer der Raiffeisenbank in Hilgen geprägt gewesen. Die antisemitischen Inhalte seiner umfänglichen Veröffentlichungen als freier Schriftsteller hätten damals scheinbar keinerlei besondere Beachtung gefunden oder seien nicht bekannt gewesen.

 

Die Fraktionen im Stadtrat hätten die Umbenennung der Straße beschlossen, um ein Signal zu setzen, dass die in den Büchern von Fritz Halbach zum Ausdruck gekommene Haltung gegenüber anderen Mitmenschen weder gebilligt werde, noch eine Ehrung erfahre. Daher seien alle im Rat vertretenen Fraktionen einstimmig für eine Umbenennung der Straße.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sahen für die Umbenennung der Straße keine Notwendigkeit. Fritz Halbach sei nicht wegen seiner politischen Einstellung in der NS-Zeit ausgewählt worden, sondern weil er ein Heimatdichter gewesen sei. Wenn man die politisch-moralischen Maßstäbe von heute anlegen wolle, dürfe man Straßen auch nicht mehr nach Wilhelm Busch und Richard Wagner benennen, von denen auch judenfeindliche Aussagen bekannt seien. Halbach sei mit seinen antisemitischen Tendenzen „ein Kind seiner Zeit“ gewesen. Darüber hinaus könne es noch einige Jahre dauern, bis Karten und Navigationsgeräte auf den aktuellen Stand gebracht seien.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 30. November 2013 begonnen. Am 18. Dezember 2013 hatten die Initiatoren 1.683 gültige Unterschriften stimmberechtigter Burscheider bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 10. April 2014 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 22. Juni 2014 wurde das Bürgerbegehren abgelehnt. 52,1 Prozent der Abstimmenden votierten für die Umbenennung der Fritz-Halbach-Straße. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 16,5 Prozent.

 

Info:

  • Bürgerbegehren Fritz-Halbach-Straße

  • Informationen der Stadt Burscheid zum Bürgerentscheid

  • Aktuelles

    Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier