Am 1. Juni hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt, nach der Sommerpause zusammen mit CDU und Grünen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Kommunalwahl-Sperrklausel in den Landtag einzubringen. Thor Zimmermann von der Kölner Wählergemeinschaft "Deine Freunde" hält diesen Schritt für…
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Ein Bürger aus Münster staunte nicht schlecht. Im Oktober 2013 hatte er die Stadt Münster um Auskunft gebeten. Ihn interessierte, welche Kosten für ein Gutachten der Abfallwirtschaftsbetriebe in Münster entstanden waren. Eine befriedigende Antwort erhielt er zügig.
Im Jahr 2014 fragte er die…
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Der Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, kritisiert in seinem jüngsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht mangelnde Fortschritte bei der Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung.
„Wie geht es weiter mit den Strategien zur proaktiven Veröffentlichung…
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Der Landesintegrationsrat NRW hat zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landesjugendring, der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und anderen Organisationen eine Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer gestartet. Wir haben Tayfun Keltek als Vorsitzendes des…
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Am 20. April hat die Volksinitiative "G9 jetzt in NRW" fast 100.000 Unterschriften für die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit an den Landtag übergeben. Wie steinig der Weg dorthin war, zeigt unser Video.
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Auf Einladung der kommunalpolitischen Vereinigung der Piratenpartei NRW (PiKo) sprach Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 10. April bei einem Workshop in Lüdenscheid über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA und des Dienstleistungsabkommens TiSA auf…
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Demokratie bewegt: am internationalen Aktionstag gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA fanden am 18. April in 45 Staaten mehr als 750 Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch in mehreren Dutzend NRW-Städten gingen Menschen für die Demokratie auf die Straße.
So gab es in…
[weiter...]Die AfD hat am 15. April eine Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunk-Staatsverträge durch das Land Nordrhein-Westfalen gestartet. Die Partei will ein neues Konzept mit einem stark reduzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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Eine Mühle dreht sich in der historischen Altstadt Xantens. Der Schuldenstand der Bundesrepublik auf der Uhr steigt im Foyer des Bundes der Steuerzahler. Der barocke Landtag in Mainz und und sein modernes Gegenstück in Düsseldorf. Unterschriften sammeln in Duisburg, Unterschriften sammeln in…
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Bei kaltem, regnerischem und windigem Wetter fand am 21. März der jüngste bundesweite Aktionstag von Mehr Demokratie gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Auch in NRW gingen Aktive auf die Straße, um Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zu sammeln.…
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