Der Landesintegrationsrat NRW hat zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landesjugendring, der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und anderen Organisationen eine Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer gestartet. Wir haben Tayfun Keltek als Vorsitzendes des Landesintegrationsrates zu den Zielen der Kampagne befragt.
Mehr Demokratie: Herr Keltek, der Integrationsrat NRW fordert zusammen mit dem DGB und anderen Organisationen ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer. Warum diese Forderung?
Tayfun Keltek: Das Ziel der Kampagne „HIER, wo ich lebe, will ich wählen!“ ist, die Angleichung der politischen Rechte zwischen den hier lebenden Ausländern: Während die EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland seit 1994 das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen besitzen, sind die übrigen Ausländer in Deutschland von der demokratischen Gestaltung der Stadtpolitik ausgeschlossen. Im europäischen Vergleich spielt Deutschland in dieser Frage eine Sonderrolle, da in 15 Staaten der Europäischen Union Ausländerinnen und Ausländer seit Jahrzehnten das Kommunalwahlrecht besitzen.
Dieser Ungleichbehandlung muss endlich ein Ende gesetzt werden. Wir Initiatoren der Kampagne sind der Meinung, dass Pflichten wie hier Steuern zu zahlen an Rechte wie das kommunale Wahlrecht geknüpft werden müssen.
Mehr Demokratie Wie genau sollte das allgemeine Ausländerwahlrecht geregelt sein? Wer soll dann wählen dürfen?
Keltek: Wir sehen zunächst das Landesparlament in der Verantwortung, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass alle dauerhaft in Nordrhein-Westfalen lebende Nicht-Deutschen das kommunale Wahlrecht erhalten. Meiner Meinung nach kann der Aufenthaltsstatus als relevantes Kriterium für den Erhalt des Wahlrechtes herangezogen werden. Das bedeutet, dass jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und dauerhaft in Deutschland lebt, das aktive und passive Recht zur Beteiligung an den Kommunalwahlen erhält.
Mehr Demokratie: Wie ist die Resonanz auf die Kampagne bei Betroffenen, Politikern und Bürgern?
Keltek: Wir begegnen viel Sympathie bei der Bevölkerung, sowohl bei den betroffenen Migrantinnen und Migranten als auch bei den Deutschen. Aber wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, damit allen Gesellschaftsmitgliedern die Bedeutung des Wahlrechtes für die Demokratie deutlich wird. Denn es muss im Interesse aller Menschen sein, dass keine „demokratiefreien“ Zonen in unseren Städten entstehen.
Die Positionen der Parteien im Landtag sind eindeutig: die SPD, die Grünen und die Piraten befürworten das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten. Sie stehen auch in persönlichen Gesprächen zu dem, was sie in ihren Parteiprogrammen kundgetan haben. Nach meiner Einschätzung sind SPD, Grüne und Piraten bereit, im Parlament vorzustoßen, um die gesetzliche Grundlage für das kommunale Wahlrecht aller Migranten in NRW zu schaffen. Zu der Riege der Befürworter des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene gehört eigentlich auch die FDP. Sie hat sich im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 klar für die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für alle „Einwanderer, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig“ in Deutschland aufhalten, ausgesprochen. Im Zusammenhang mit unserer Kampagne erkennen wir aber, dass sie noch unschlüssig ist.
In den Einzelgesprächen mit den CDU-Politikern habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich die CDU ebenfalls für das Thema öffnen kann. Ich hoffe, dass wir mit unserer Kampagne auch die CDU dazu bewegen können, einem Landesgesetz mitzuzustimmen. Ich denke, dass sie damit sehr viel Sympathie bei den Migranten gewinnen kann.
Mehr Demokratie: Welche Chancen sehen Sie für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts?
Keltek: Da nach geläufiger Meinung eine Zweidrittel-Mehrheit für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts im Landtag benötigt wird, sehe ich zurzeit eine gute Gelegenheit, die Landesverfassung in diesem Sinne zu ändern. Das Parteien-Quartett aus SPD, Grünen, Piraten und FDP erreicht mit seinen Stimmen die erforderliche qualifizierte Mehrheit, so dass die Stimmen der CDU zur Änderung der Landesverfassung nicht mehr benötigt werden.
Als besonders gute Gelegenheit betrachte ich die Arbeit der Verfassungskommission im Landtag. Sie ist vom Landtag NRW zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung eingerichtet worden. Meiner Ansicht nach gehört das kommunale Wahlrecht für die Drittstaatsangehörigen in die Verfassung unseres von Einwanderung geprägten Landes. Ich hoffe, dass die Verfassungskommission zu einer Einigung kommt, sonst wäre eine große Chance vertan, das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in NRW einzuführen.
