Auf Einladung der kommunalpolitischen Vereinigung der Piratenpartei NRW (PiKo) sprach Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 10. April bei einem Workshop in Lüdenscheid über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA und des Dienstleistungsabkommens TiSA auf die Kommunen. Jetzt ist die Video-Dokumentation des Workshops online.
Derzeit verhandeln die EU und die USA das transatlantische Abkommen TTIP. Dabei soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Außerdem gibt es das Dienstleistungsabkommen TISA, über das ebenfalls verhandelt wird.
Auch für die Kommunen drohen dramatische Auswirkungen. Denn die geplanten Freihandelsabkommen gelten für alle staatlichen Ebenen. Öffentliche Dienstleistungen sollen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“ festgeschrieben werden. Damit würden einmal erfolgte Privatisierungen nur noch schwer umkehrbar, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies z.B. per Bürgerentscheid fordert.
Für Bürger und Kommunalpolitiker interessant: Niko Michaelis, Referent für Kommunalpolitik im Landtag NRW und Vorstandsmitglied der PiKo NRW, berichtete im Workshop über die Möglichkeiten der Befassung von TTIP-Anträgen durch kommunale Gremien.
