Bei kaltem, regnerischem und windigem Wetter fand am 21. März der jüngste bundesweite Aktionstag von Mehr Demokratie gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Auch in NRW gingen Aktive auf die Straße, um Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zu sammeln.
Das Wetter war dem zum Frühlingsanfang gewählten Aktionstag-Motto „Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!“ leider nicht angemessen. Die Unterschriftensammler trotzten jedoch Wind und Regen. Auf dem Kölner Rudolfplatz musste der aufgebaute Pavillon zwar zeitweise festgehalten werden, trotzdem kam es zu guten Gesprächen. Andernorts konnte man mit Plastikfolien die Materialien trocken halten. Unbeeinträchtigt waren die, die sich etwa unter dem Kölner Severinstor oder an anderen trockenen Orten postieren konnten. Trotz schlechter Bedingungen kamen so allein in NRW 800 Unterschriften zusammen.
Am Abend versammelten sich Aktive aus verschiedenen Städten in Köln, um sich auszutauschen und einen Vortrag des Globalisierungsexperten Wilhelm Neurohr darüber anzuhören, was TTIP und CETA mit den Kommunen zu tun haben. Neurohr rief dazu auf, Einwohnerversammlungen, Bürgerfragestunden, Ratsanträge und Bürgerbegehren zu nutzen, um TTIP und CETA zu thematisieren: "Mahnen wir die Berichtspflichten des Bürgermeisters an zu allen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Gefährdungen unserer jeweiligen Stadt!"
Gegen Demokratieabbau und Intransparenz
Die EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ richtet sich gegen den mit TTIP und CETA verbundenen Demokratieabbau und die undurchsichtigen Regelungen in den Freihandelsabkommen. Mehr Demokratie kritisiert besonders die vorgesehenen geheim tagenden Schiedsgerichte und die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit.
Mit dem Investor-Staat-Klageverfahren könnten ausländische Investoren Staaten vor privaten Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Mit der regulatorischen Kooperation würde eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt: Geplante Gesetze und Verordnungen sollen zuerst an Regierungsvertreter und Interessengruppen geschickt werden, bevor die Parlamente sie zu sehen bekommen.
„Stop TTIP“ wird europaweit von rund 360 Organisationen unterstützt. Seit ihrem Start im Oktober 2014 haben bereits 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet, in zwölf EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative schon übersprungen. Das Bündnis will bis Oktober 2015 mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.
