Demokratie bewegt: am internationalen Aktionstag gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA fanden am 18. April in 45 Staaten mehr als 750 Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch in mehreren Dutzend NRW-Städten gingen Menschen für die Demokratie auf die Straße.

 

So gab es in Bielefeld, Köln und Wuppertal Demonstrationen. In Bergisch Gladbach wurde eine Menschenkette gebildet. In Bonn paradierten Demonstranten unter dem Motto "Wer an TTIP glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch" als Störche durch die Stadt. Auch die direkte Demokratie war dabei Thema. Jörg Eichenauer forderte bei der Demonstration auf dem Kölner Rudolfplatz "mitentscheiden statt betteln" in der Politik.

 

Neben Mehr Demokratie hatten das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag eingeladen.

 

Europäische Bürgerinitiative

Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen von mehr als 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative gewinnen.

 

Mehr Demokratie kritisiert, dass die geplanten Abkommen den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen. Die Abkommen werden intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.

 

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. So wird bereits über Alternativen zu den umstrittenen Schiedsgerichten diskutiert. Gleich drei Ausschüsse des Europaparlaments haben solche Gerichte am 16. April abgelehnt. Unsere Meinung: in Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig.

 

Widerstand aus den Räten

In NRW haben sich inzwischen 23 Stadt- und Gemeinderäte mit kritischen Resolutionen gegen TTIP gewandt, darunter auch der Rat der Stadt Köln. Der Widerstand wächst allerorten. Wir bleiben dran.