Unter Wahlrechtsexperten herrscht Konsens darüber, dass die Einführung der Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen notwendig ist. Diese Erkenntnis gewann Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, aus einer Anhörung des Landtags zum…

Wenn in der Öffentlichkeit von Praktika die Rede ist, dann schwingt häufig ein negativer Ton mit. Es ist die Rede von „Generation Praktika“, die als billige Arbeitskraft ausgenutzt wird und deren Arbeitsfelder sich höchstens auf Kaffee kochen und Botengänge beschränken. Andere wiederum erzählen…

Die direkte Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene nur als Untersuchungsgegenstand für Historiker geeignet, nicht aber zur Nutzung durch einmischungswillige Bürger. Das zeigt unser Volksbegehrens-Bericht 2010.

SPD und Grüne im Landtag wollen die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW vereinfachen. Am 10. März haben die beiden Fraktionen die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes zur Reform der Gemeindeordnung vorgestellt.

Unser Landesgeschäftsführer Alexander Slonka hat am 1. März in der Düsseldorfer Landespressekonferenz das erste bundesweite Wahlrechts-Ranking vorgestellt. Inhalt des Rankings ist ein Ländervergleich der Wählermacht bei Kommunalwahlen.

„Das Votum des Volkes ist die Seele der Demokratie. Wird es missachtet, ist die Demokratie in ihrem Kern verletzt“. Mit diesem Zitat aus dem Buch „Tod eines Handlungsreisenden“ eröffnete der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko am 25. Februar die Debatte über eine Reform der direkten Demokratie auf…

SPD und Grüne haben zur Landtagssitzung am 25. Februar einen Gesetzentwurf zur Vereinfachungen von Volksbegehren in NRW eingebracht. Die Unterschriftensammlung soll erleichtert und die Eintragungsfrist ausgedehnt werden.

Wer in NRW ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, kann…

In Hamburg wählen die Bürgerinnen und Bürger am 20. Februar erstmals nach einem von Mehr Demokratie erstrittenen Wahlrecht. Anders als in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler dabei nicht nur eine Stimme, sondern können 20 Kreuze an Parteilisten und einzelne Kandidaten auf diesen Listen vergeben.

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Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger will die Bürger stärker an der Planung von Großprojekten beteiligen. Das sagte der SPD-Politiker beim „Wirtschaftsgespräch 2011“ am 7. Februar im Düsseldorfer Meilenwerk. Anlässe gäbe es genug. In NRW gibt es anhaltende Proteste…

Die beiden Besucherinnen der Kunstausstellung in der Akademie Biggesee in Attendorn waren verblüfft: ob das auch Kunst ist? Ein Plakat auf dem zu einer Ratssitzung nachmittags um 17 Uhr eingeladen wird? Nein, natürlich nicht. Aber es war Bestandteil des Seminars „Bürgerbegehren - beraten, begleiten,…