Korruption in der Politik war am 30. Januar bei der Veranstaltung „Die Parteien, die Macht und das Geld“ das Thema im Petersberger Hof in Köln. Die Buchautoren Rudolf Lambrecht und und Michael Müller diskutierten mit Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie und Marion Stein von Transparency International über Parteienfinanzierung, politische Korruption und die Steuerung der Politik durch Wirtschaft und Industrie.
Lambrecht und Müller haben in ihrem Buch „Die Elefantenmacher“ neue Erkenntnisse über das Ausmaß politischer Einflussnahme durch Wirtschaft und Industrie zusammen getragen. Gestützt auf unveröffentlichte Dokumente und Aussagen von Informanten, zeigen die beiden Journalisten, wie tief die Politik in der Bundesrepublik vom System der Macht hinter der Macht durchdrungen ist. So werden neue Belege erbracht, dass bedeutende politische Entscheidungen durch verdeckte Spenden von Unternehmen und Konzernen beeinflusst werden und schwarze Kassen den Rechtsstaat nachhaltig beschädigen. Den Titel „Die Elefantenmacher“ trägt das Buch, weil Politiker von Rang seit den 1960er Jahren als "Elefanten" bezeichnet werden. Die "Elefantenrunden", zu denen ARD und ZDF Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzende nach Wahlen ins Studio einladen, sind legendär.
In der Diskussion machte sich Alexander Slonka für mehr direkte Demokratie als Mittel gegen Parteienfilz und Korruption stark. Volksbegehren und Volksentscheide böten einen Weg zum Ziel von schärferen Gesetzen zur Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung. Fragen, bei denen Politiker qua Amt befangen sind. Dabei wies er darauf hin, dass nicht jeder Lobbyismus schlecht sei. Auch Mehr Demokratie sei eine Lobbyorganisation, die aber nicht mit Geld, sondern mit Argumente überzeuge. Dies sei richtig und notwendig, da Politiker nicht allwissend seien und des Rates bedürften.
Politiker unabhängiger von Parteien machen
Rudolf Lambrecht appellierte an das Publikum, sich bei etwa Bürgersprechstunden von Politikern für Veränderungen in diese Richtung einzusetzen. Slonka sah hierbei das Problem der Abhängigkeit der Politiker von diesen Parteien. Diese bestimmen über das Ob und Wie der Kandidaten bei Wahlen, also darüber, auf welchem Listenplatz ein Mandatsbewerber am Ende steht und in welchem Wahlkreis er antritt. Der Mehr Demokratie-Geschäftsführer empfahl deshalb, die Politiker dadurch unabhängiger zu machen, dass Wähler die Kandidatenlisten der Parteien noch einmal ändern können. Bei dem in 13 Bundesländern praktizierten Kumulieren und Panaschieren können die Wähler ihre Favoriten gezielt auswählen und ungeliebte Politiker von den Listen streichen. Slonka verwies darauf, dass die Direktwahl der Bürgermeister in NRW diese unabhängiger von ihren Parteien gemacht habe.
Marion Stein von Transparency International warb für Reformen bei der Parteienfinanzierung und die Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Politiker bei deren Wechsel in die Wirtschaft. Diese sollen erst nach Ablauf einer bestimmten Frist nach dem Ausscheiden aus der Politik Tätigkeiten in Unternehmen oder Lobby-Organisationen aufnehmen dürfen. Außerdem warb Stein dafür, sich über das Internetportal abgeordnetenwatch.de öffentlich auch mit kritischen Fragen an Abgeordnete zu wenden. Damit schloss sich wiederum der Kreis zu Mehr Demokratie, denn abgeordnetenwatch.de ist ein Kind des Vereins, das geboren wurde, um die Wähler zuerst nach der Demokratisierung des Wahlrechts in Hamburg per Volksentscheid besser über die einzelnen Kandidaten zu informieren. Die Frage von Demokratie und Transparenz ist also in allen Belangen ein zentrales Thema.
