„Das Votum des Volkes ist die Seele der Demokratie. Wird es missachtet, ist die Demokratie in ihrem Kern verletzt“. Mit diesem Zitat aus dem Buch „Tod eines Handlungsreisenden“ eröffnete der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko am 25. Februar die Debatte über eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. SPD und Grüne hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der u.a. die Einführung der freien Unterschriftensammlung für Volksbegehren und die Verlängerung der Eintragungsfrist hierfür vorsieht.
Stotko zitierte in seiner Rede das im vergangenen Jahr veröffentlichte Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie, in dem Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Spielregeln für Volksbegehren nur den 6. Platz belegt. NRW müsse den Ehrgeiz haben, mehr als nur Mittelmaß zu sein. Zur Begründung des Gesetzentwurfs blickte er zurück auf die athenische Demokratie, in der es viermal im Monat Volksversammlungen gab. Die direkte Demokratie solle nicht die repräsentative ersetzen, die Bürger müssten der Politik aber auf Augenhöhe begegnen können. Die Erfahrungen mit der direkten Demokratie seien insgesamt gut. Entgegen aller Befürchtungen werde damit nicht dem Populismus Tür und Tor geöffnet. „Der gelegentliche Missbrauch einer Sache sollte den Gebrauch nicht verhindern“, so der Wittener SPD-Abgeordnete.
„Mitmachen statt Meckern“ war als Einladung der Grünen Jugend für Matthi Bolte der Zündfunke dafür, politisch aktiv zu werden. Der Grünen-Abgeordnete zitierte in seiner Rede Bundespräsident Christian Wulff mit den Worten, dass Demokratie nicht statisch sei. Seit 60 Jahren gebe es in NRW die gesetzlichen Möglichkeiten für Volksentscheide, in dieser Zeit habe es aber nur ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Es müsse deshalb für die Bürger einfacher werden, per Volksbegehren Unterstützung für Anliegen zu finden. Bolte lud die CDU zum Mitwirken etwa bei der Senkung des Unterschriftenquorums ein.
Für den CDU-Abgeordneten Arne Moritz ist der Gesetzentwurf von SPD und Grünen nicht ausreichend. Er bedauerte, dass seine Fraktion nicht bei der Formulierung des Gesetzentwurfs miteinbezogen wurde. Die CDU lasse jederzeit über Verbesserung der Bürgerbeteiligung mit sich reden.
FDP skeptisch
Skeptisch gegenüber den Plänen von SPD und Grünen zeigte sich Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seiner Meinung nach sind die jetzigen Regelungen für Volksbegehren ausreichend. In anderen Bundesländern wie Bayern gebe es trotz höherer Hürden mehr Volksbegehren. Die FDP sei aber für eine Verlängerung der Eintragungsfrist offen, wenn diese sinnvoll und praktikabel sei. Bei einer freien Sammlung etwa in Einkaufsstraßen befürchtet Engel hingegen Manipulationen von Menschen, die ihre Unterschrift ohne langes Überlegen leisten könnten. Mit Volksbegehren könne außerdem Stimmung gegen vom Landtag erlassene Gesetz gemacht werden.
Die Linke ist nach den Worten ihrer Landtagsabgeordneten Anna Conrads eine große Verfechterin der Ausweitung der direkten Demokratie. Deutschland sei zu einer Protestrepublik geworden, in der über die Kopf der Menschen hinweg entschieden werde. Teile der Bevölkerung wendeten sich ab und gingen nicht mehr wählen. Wahlen spiegelten außerdem nicht immer die Bandbreite der Meinungen wieder. Sie regte an, über Forderungen von Mehr Demokratie zu diskutieren, etwa die Unterschriftenhürde für Volksbegehren von acht auf zwei Prozent zu senken und haushaltswirksame Volksbegehren zuzulassen. Volksbegehren seien sehr dazu geeignet, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Innenminister: Bürger werden schlecht informiert
Innenminister Ralf Jäger (SPD) vermisste in der Debatte Vorschläge der CDU zur Verbesserung der direkten Demokratie. Er kritisierte die schlechte Information der Bürger über Vorhaben wie den Bau der umstrittenen CO-Pipeline. Die Bürger erführen von den Bauvorhaben nur durch Anzeigen in Tageszeitung, Bebauungspläne seien in einer Sprache verfasst, die kaum jemand verstehe. Die Unterlagen seien nur zu bestimmten Zeiten in bestimmten Amtsräumen einsehbar. In Zeiten von Twitter und Facebook wünscht er sich eine bessere Information der Bürger. An CDU und FDP appellierte er, gemeinsam die direkte Demokratie auch über den aktuell eingebrachten Gesetzentwurf hinaus zu stärken.
Nach einer dreiviertelstündigen Debatte verwies der Landtag den Gesetzentwurf zur weiteren Behandlung in die zuständigen Ausschüsse. Mehr Demokratie wird das Gesetzgebungsverfahren weiter aufmerksam beobachten und beratend begleiten.
