Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Münster das Bündnis „Münster gegen TTIP“. Mit dabei ist auch unser Landesvorstandsmitglied Jörg Rostek. Wir haben ihn zum Bündnis und dessen Aktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA befragt.

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Warum die Bürger entscheiden lassen, wenn die Argumente von Bürgerbegehren auch die gewählten Räte überzeugen? So häufig wie schon lange nicht mehr wurden im ersten Halbjahr 2015 direkt-demokratische Initiativen vor Ort von Stadt- und Gemeinderäten übernommen.

Gisela von Mutius ist seit Herbst 2014 Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie. Schon seit 2010 ist sie in Bonn für mehr Bürgerbeteiligung aktiv. Wir haben die ehemalige Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung gefragt, was sie zur Mitarbeit bei Mehr Demokratie bewegt.

Mehr Demokratie:…

Der Landtag hat am 25. Juni über einen Antrag der Piratenfraktion zur Abschaffung der Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden beraten. Anders als bei Wahlen reicht bei Abstimmungen über Sachfragen die Mehrheit der Abstimmenden nicht für einen Erfolg aus. Vielmehr muss diese Mehrheit je nach…

Am 24. Juni um 16:30 Uhr vor dem Bensberger Rathaus in Bergisch Gladbach: etwa 30 Bürger der Stadt äußern ihren Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP anhand von Bannern, Buttons und Plakaten. Unter Anderem sind wir von Mehr Demokratie dabei und unterstützen den Bürgerantrag, der zum Thema…

Im Rahmen der selbstorganisierten EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war Mehr Demokratie mit einem Infostand beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart vertreten. Dabei war auch unsere Praktikantin Helena Awater. Hier ist ihr Bericht:

Was für ein Wetter! Mit einer schwarzen Hose am Kirchentag…

Am 1. Juni hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt, nach der Sommerpause zusammen mit CDU und Grünen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Kommunalwahl-Sperrklausel in den Landtag einzubringen. Thor Zimmermann von der Kölner Wählergemeinschaft "Deine Freunde" hält diesen Schritt für…