Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 18. August eine Klage der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" auf Offenlegung der Vertragsunterlagen zur Forschungskooperation zwischen der Bayer AG und der Universität Köln abgewiesen. Das Bündnis „NRW blickt durch“ sieht sich dadurch in seiner Forderung…
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Seit dem 13. August können die Wähler in 13 NRW-Großstädten über abgeordnetenwatch.de die Oberbürgermeister-Kandidaten zu den Wahlen am 13. September befragen. Hier finden Sie das Video zur Start-Pressekonferenz.
[weiter...]Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Münster das Bündnis „Münster gegen TTIP“. Mit dabei ist auch unser Landesvorstandsmitglied Jörg Rostek. Wir haben ihn zum Bündnis und dessen Aktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA befragt.
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[weiter...]In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der…
[weiter...]Im Mai hatte ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW und Transparency International die Stadt Münster zum Heimlichtuer des Monats gekürt. Anlass war die Weigerung der Stadt, einem Bürger Auskunft zu den Kosten für ein Gutachten zu geben, das die Abfallwirtschaftsbetriebe…
[weiter...]Warum die Bürger entscheiden lassen, wenn die Argumente von Bürgerbegehren auch die gewählten Räte überzeugen? So häufig wie schon lange nicht mehr wurden im ersten Halbjahr 2015 direkt-demokratische Initiativen vor Ort von Stadt- und Gemeinderäten übernommen.
[weiter...]Gisela von Mutius ist seit Herbst 2014 Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie. Schon seit 2010 ist sie in Bonn für mehr Bürgerbeteiligung aktiv. Wir haben die ehemalige Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung gefragt, was sie zur Mitarbeit bei Mehr Demokratie bewegt.
Mehr Demokratie:…
[weiter...]Der Landtag hat am 25. Juni über einen Antrag der Piratenfraktion zur Abschaffung der Abstimmungshürde bei Bürgerentscheiden beraten. Anders als bei Wahlen reicht bei Abstimmungen über Sachfragen die Mehrheit der Abstimmenden nicht für einen Erfolg aus. Vielmehr muss diese Mehrheit je nach…
[weiter...]Am 24. Juni um 16:30 Uhr vor dem Bensberger Rathaus in Bergisch Gladbach: etwa 30 Bürger der Stadt äußern ihren Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP anhand von Bannern, Buttons und Plakaten. Unter Anderem sind wir von Mehr Demokratie dabei und unterstützen den Bürgerantrag, der zum Thema…
[weiter...]Im Rahmen der selbstorganisierten EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war Mehr Demokratie mit einem Infostand beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart vertreten. Dabei war auch unsere Praktikantin Helena Awater. Hier ist ihr Bericht:
Was für ein Wetter! Mit einer schwarzen Hose am Kirchentag…
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