Am 24. Juni um 16:30 Uhr vor dem Bensberger Rathaus in Bergisch Gladbach: etwa 30 Bürger der Stadt äußern ihren Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP anhand von Bannern, Buttons und Plakaten. Unter Anderem sind wir von Mehr Demokratie dabei und unterstützen den Bürgerantrag, der zum Thema „TTIP und dessen Gefahren für die Kommunen“ gestellt wurde.
Der Antrag ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte bei der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden. Zu mancher Überraschung wird der Antrag einstimmig zur Abstimmung in den Rat weitergeleitet - selbst die anwesenden CDU-Abgeordneten beteuern, dass sie der Resolution der Spitzenverbände folgen werden.
Ein Beispiel, das Schule macht: Ein Stadtrat nach dem anderen schließt sich dieser Tage den kritischen Bürgeranträgen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA an:
Bonner Rat für Bürgerantrag
Am 18. Juni hatte der Bonner Stadtrat mit einer knappen Mehrheit für den Bürgerantrag des „Bonner Bündnisses gegen TTIP“ gestimmt. Der Bonner Mitinitiatorin Gisela von Mutius ist in erster Linie die geplante regulatorische Kooperation ein Dorn im Auge. Denn damit würden sich „die Vertreter der Wirtschaft, insbesondere der großen ‚Global Player‘ zum Co-Gesetz-geber [aufschwingen].“ Das wäre in ihren Augen das „Ende vom Primat der Politik“.
Regulatorische Kooperation bedeutet, dass Interessengruppen sich mit Gesetzgebern zusammen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam Gesetze zu schreiben. Damit besteht die Gefahr, dass demokratisch nicht legitimierte Interessenverbände frühzeitig und systematisch in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden und ihn somit mitbestimmen oder zumindest beeinflussen können. Sie könnten Gesetze in ihrem Sinne voranbringen oder verhindern.
Durchbruch in Leverkusen
In Leverkusen war der Erfolg des Bürgerantrags ein noch größerer Durchbruch für die Bündnispartner. Am 22. Juni wurde dort der Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten“ ohne eine einzige Gegenstimme und bei lediglich zwei Enthaltungen der FDP angenommen. Peter Röhrig, Sprecher der überparteilichen Initiative „Stop-TTIP-LEV“, sieht konkrete Gefahren auf der kommunalen Ebene: "Betroffen vom Freihandelsabkommen wären dann auch zum Beispiel die kleinen Buchhändler", die Buchpreisbindung würde somit an amerikanische niedrigere Standards angepasst werden. Insgesamt würde die Gestaltungsfreiheit der Kommunen durch die Abkommen zutiefst beschnitten werden.
Wie diese und andere verabschiedete Bürgeranträge gegen TTIP zeigen, können Bürger mit ihrer Stimme Einiges bewirken. Dafür können sie sich innerhalb der Kommunen zusammen-schließen und ihre Forderung an die Räte herantragen, um Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen anzuregen.
Aktiv werden!
Werden auch Sie in Ihrer eigenen Umgebung tätig und machen Sie Ihren Gemeinderat durch einen Bürgerantrag zu den Gefahren TTIPs für die Kommunen aufmerksam!
