Sankt Augustin
Bürgerbegehren für Erhalt von Schulen
Träger: Bürgerinitiative „Pro Schulen in Menden“
Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Sankt Augustin hatte am 6. Oktober 2010 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und der Wählergemeinschaft "Aufbruch" die Errichtung einer Gesamtschule unter gleichzeitiger jahrgangsweiser Auflösung der bestehenden Haupt- und Realschule im Schulzentrum Sankt Augustin-Menden beschlossen. Dies, nachdem beim Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2010/2011 die hierfür erforderliche Anzahl an Anmeldungen nicht erreicht wurde.
Laut Bürgerinitiative plante der Rhein-Sieg-Kreis parallel zur Stadt Sankt Augustin die Errichtung einer vierzügigen Kreis-Gesamtschule als Neubau im Sankt Augustiner Zentrum. Der Standort Schulzentrum Menden sei vom Rhein-Sieg-Kreis als ungeeignet abgelehnt worden. Diese Aussage der Bürgerinitiative war nach Angaben der Stadt falsch. Der Kreis habe die Planungen längst eingestellt.
Da in Sankt Augustin bereits eine Gesamtschule durch den Rhein-Sieg-Kreis konkret geplant ist, war die Errichtung einer stadteigenen Gesamtschule nach Meinung der Bürgerinitiative nicht erforderlich. Das Schulzentrum Menden sei als beabsichtigter Gesamtschul-Standort nicht hinreichend geeignet. Demgegenüber hätten die Anmeldezahlen der vergangenen Jahre einen Bedarf für die Fortführung der an diesem Standort vorhandenen Haupt- und Realschule belegt.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 29. Oktober 2010 begonnen. Weil die notwendige Zahl an Unterschriften nicht zusammen gekommen war, wurde das Bürgerbegehren nicht eingereicht.
Kontakt:Norbert Weßel
Bürgerbegehren für Erhalt von Schulen
Träger: Bürgerinitiative „Zur Erhaltung der Haupt- und Realschule in Menden“
Status: Bürgerentscheid ungültig
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Sankt Augustin hat am 17. Juni 2009 mit den Stimmen von SPD und Grünen und einer großen Mehrheit der CDU beschlossen, das Schulzentrum Menden zum Standort für eine neue Gesamtschule zu machen. Die Gesamtschule soll zum Schuljahr 2010/2011 mit vier fünften Klassen starten. Hauptschule und Realschule Menden sollen nach und nach auslaufen.
Mendener Eltern wünschten sich den Ganztagsbetrieb auch an den weiterführenden Schulen und eine größere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen, begründen SPD, CDU und Grüne ihren Beschluss. Eine entsprechende Umfrage unter Eltern habe ein entsprechendes eindeutiges Ergebnis erbracht. 63,5 Prozent der Eltern von Erst- bis Drittklässlern hatten sich für die Einrichtung einer Gesamtschule in Sankt Augustin ausgesprochen.
Die FDP und eine Bürgerinitiative lehnen die Schulpläne ab. Sie warnen vor einer „Zerschlagung der Schullandschaft“. Das Schulzentrum Sankt Augustin-Menden fungiere seit mehr als 40 Jahren als regional anerkannte Bildungsstätte mit pädagogisch hoher Qualität. So stehe insbesondere die Realschule Menden für landesweit überdurchschnittliche Ausbildungsqualität, den bilingualen Schulzweig und zahlreiche Schulpreise. Diese Erfolge würden auch durch die weit überschießenden Anmeldezahlen dokumentiert.
Man sei nicht gegen eine Gesamtschule, klar sei aber, dass das Gebäude nicht den Ansprüchen einer modernen, zukunftsfähigen Schule genüge. Dazu zähle auch, dass die Realschule nicht behindertengerecht ausgebaut sei. Es müsse teuer und aufwendig umgebaut werden. Die Gesamtschüler würden über Jahre in einem Provisorium lernen müssen.
Die Bürgerinitiative hatte gegen den Ratsbeschluss Klage eingereicht und seit dem dem 1. August 2009 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur unveränderten Fortführung der Haupt- und Realschule im Schulzentrum gesammelt. Am 26. August 2009 konnten 4.177 gültige Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben werden.
Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 16. September 2009 abgelehnt. Ein Antrag von SPD und Grünen auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Einrichtung der Gesamtschule im Schulzentrum Niederpleis war mit 22 : 21 Stimmen abgelehnt worden.
Der Bürgerentscheid am 8. November 2009 war ungültig. Zwar votierten 54,7 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren, jedoch erreichte dieses nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,8 Prozent.
Am 7. Oktober 2010 hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Aufbruch erneut beschlossen, im Schulzentrum Menden eine städtische Ganztags-Gesamtschule einzurichten. Real- und Hauptschule sollen auslaufen.
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