Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren für Gesamtschule zu Fall

Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit, jedoch nicht die…

Abstimmung am Sonntag: CDU und SPD wollen Gemeinschaftsschule

Während die Politiker im Landtag noch über die beste Schulform streiten, können die Bürger in Pulheim jetzt per Bürgerentscheid Fakten schaffen. Dort steht am Sonntag ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer Gesamtschule zur…

Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf

SPD und Grüne haben zur morgigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachungen von Volksbegehren in NRW eingebracht. Danach soll die Unterschriftensammlung erleichtert und die Eintragungsfrist verlängert werden. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat…

Mehr Demokratie: Ernsthaftigkeit erfreulich, Verfahren aber untauglich

Die Initiative „Mehr Demokratie“ äußert Lob und Kritik an der in Köln geplanten Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens. „Die Übernahme des Verfahrens für Bürgerentscheide dokumentiert die Ernsthaftigkeit des Vorhabens.…

Rat übernimmt Forderungen von Bürgerinitiative zu Stadtbibliothek

Die Stadt Witten wird mit Hilfe einer Bürgerwerkstatt ein neues Bibliothekskonzept entwickeln. Das hat der Rat der Stadt gestern beschlossen und damit die Forderung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtbibliothek…

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von SPD-Chef Gabriel

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, bei der Einführung bundesweiter Volksentscheide auch so genannte „finanzwirksame Volksentscheide“ zuzulassen. Damit sind Abstimmungen gemeint, die Auswirkungen…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Stadt Olpe bekommt einen Bestattungswald. In einem am Sonntag beendeten Bürgerentscheid votierten 78 Prozent der Abstimmenden für ein entsprechendes Bürgerbegehren der SPD. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,2 Prozent. Durch den Bürgerentscheid…

Blomberger Rat erklärt zweites Schul-Begehren für unzulässig

Doppelt gemoppelt hält manchmal nicht besser. Nachdem ein erstes Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule Istrup bereits im Dezember für unzulässig erklärt worden war, hat der Gemeinderat gestern auch ein zweites Begehren zum…

Bürgerbegehren in Voerde wegen Sanierungsvorschlag für Sportplatz unzulässig

Verantwortungsbewusstes Denken zahlt sich nicht unbedingt aus. Diese Erfahrung musste jetzt ein Bürgerbegehren in Voerde machen, das vom Rat gestern für unzulässig erklärt wurde. Ein Grund für die Unzulässigkeit: Die…

Mehr Demokratie: Mit Abstimmungsquorum droht Scheitern

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß der SPD zur Durchführung einer Bürgerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. Gleichzeitig warnt der Verein aber vor einem Scheitern durch die geplante Abstimmungshürde. Der Rat…

Mehr Demokratie kritisiert Vorlage zu Wittener Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Unzulässigkeitsbegründung der Wittener Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf der Stadtbibliothek. „Was die Stadt sich da hat einfallen lassen ist kreativ, aber…

Mehr Demokratie fordert Zustimmungswahl bei Bürgermeisterwahlen

Die Stichwahl ist bei Bürgermeisterwahlen nur die zweite Wahl. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ und fordert die Einführung der Zustimmungswahl. Anlass ist die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes der rot-grünen…

Mehr Demokratie kritisiert IHK-Haltung zu Aachener Bürgerbefragung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Haltung der Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geplanten Bürgerbefragung in der Stadt. „Bürger sind keine Egoisten, sondern würden auch bei Abstimmungen über Steuerfragen…

Wähler bei Bürgerentscheid in Olpe zu Briefabstimmung gezwungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Wähler bei einem Bürgerentscheid über die Anlage eines Bestattungswaldes in Olpe ihre Stimme nur per Brief abgeben können. Dabei müssen sie die Abstimmungsunterlagen erst…