Hessen können über Verfassung abstimmen, NRW-Bürger nicht

In Hessen können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung abstimmen. Hintergrund ist, dass Verfassungsänderungen in Hessen anders als etwa in NRW obligatorisch vom Volk beschlossen werden…

Mehr Demokratie begrüßt Lindner-Vorschlag zu Vorgehen bei Großprojekten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner zu frühzeitigen Volksabstimmungen über Großprojekte. „Mein Vorschlag ist, dass wir bei Planungsvorhaben anders vorgehen.…

In zahlreichen Stimmbriefen fehlte der Stimmschein

Das ist ein Rekord: Bei einem Bürgerentscheid über den Erhalt des Bücherbusses im Kreis Soest konnten 13.627 von 69.768 Stimmen nicht gewertet werden, weil die Abstimmenden den Stimmschein nicht beigefügt oder unterschrieben hatten. Die Gegner des…

Mehr Demokratie fordert, Volksentscheide praxistauglich zu machen

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Hambacher Forsts fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ den Einsatz von Volksentscheiden zur Lösung politischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen. „Gäbe es überwindbare Hürden…

Viersener Rat schließt sich Forderung von Bürgern an

In Viersen haben Hausbesitzer in Zukunft kein Vetorecht mehr, wenn vor ihren Häusern Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer der Nazi-Diktatur verlegt werden sollen. Der Rat der Stadt hat sich gestern einem Bürgerbegehren angeschlossen,…

Initiative in Mülheim für unzulässig erklärt

Der Rat der Stadt Mülheim hat gestern ein Bürgerbegehren für den Erhalt der städtischen Volkshochschule an ihrem jetzigen Standort für unzulässig erklärt. Nach Meinung der Ratsmehrheit wurde das Begehren zu spät eingereicht. Die Bürgerinitiative „Erhalt…

Abstimmung im Kreis Soest ab Montag

Am Montag beginnt im Kreis Soest die Versendung der Abstimmungsunterlagen zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Bücherbusses. Nachdem der Kreistag im vergangenen Dezember beschlossen hatte, den Betrieb der kreisweiten rollenden Bibliothek einzustellen,…

Mehr Demokratie fordert besseren Schutz für Begehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass in Selm ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gebäudes durch dessen Abriss unterlaufen wird. Während für das Begehren gegen den Abriss der Lutherschule noch Unterschriften gesammelt werden, wird…

Mehr Demokratie fordert Prüfung vor Unterschriftensammlung

Nachdem der Rat der Stadt Overath gestern ein Bürgerbegehren für formal unzulässig erklärt hat, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach einer Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW erneuert. „Die Landschaftsschutz-Initiative…

Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9…

Initiativen in verschiedenen Orten kämpfen mit Hürden

Während in NRW Sommerferien sind und Politiker meist im Urlaub weilen, haben Bürgerbegehren in verschiedenen Städten auch in der heißesten Zeit des Jahres mit Hürden zu kämpfen. So findet in Bonn ein Bürgerentscheid über ein geplantes Hallenbad…

Abstimmung über Marktplatz-Neugestaltung in Beckum ungültig

In Beckum war ein wochenlanger Abstimmungskampf zu einem Bürgerentscheid über die Neugestaltung des Marktplatzes der Stadt für die Katz. Am heutigen Sonntag votierten zwar 51 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die…

Abstimmungen über Marktplatz und Schwimmbad

In Beckum und Bonn können die Bürgerinnen und Bürger über aktuell umstrittene kommunalpolitische Fragen abstimmen. Während in Beckum die von der Stadt anvisierte Neugestaltung des Marktplatzes auf dem Stimmzettel steht, geht es in Bonn um den Bau eines…

Initiative gegen Vetorecht von Hausbesitzern bei Gedenkstein-Verlegung

In Viersen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verlegung von mehr Stolpersteinen in der Stadt. Die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ kritisiert, dass Hausbesitzer beim Einlassen von…

Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ startet Unterschriftensammlung

Mit einer Volksinitiative will das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von acht auf…

Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Dinslaken

In Dinslaken hat ein Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in einem Bürgerentscheid die Mehrheit errungen, aber das ist nichts wert. Weil das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten…

Abstimmung über Bahnhofsvorplatz-Umgestaltung in Dinslaken

Die Bürger von Dinslaken stimmen am Sonntag über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes der Stadt ab. Entschieden wird über die Frage, ob die derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des…

Demokratie-Verein für mehr Demokratie beim Wählen in einem Wahlgang

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der CDU, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum zweiten Mal abzuschaffen. Dem Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag in Bielefeld liegt ein…

Mehr Demokratie kritisiert Sparkurs der Stadt Bonn bei Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Sparkurs der Stadt Bonn beim kommenden Bürgerentscheid über das geplante Hallenbad Wasserland. Die Stadt hatte gestern das Angebot von zwei Bürgerinitiativen abgelehnt, 170.000…

Mehr Demokratie für direkte Demokratie bei Kölner U-Bahn-Bau

Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt den in Köln wachsenden Unmut über die Bürgerbeteiligung bei der Planung der Ost-West-Achse. „Bei dem Verfahren geht es de facto nur noch um das Wie, aber nicht um das Ob einer neuen…

Transparenz-Bündnis kritisiert Heimlichtuerei der Stadt

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Essen bei Chef-Pensionen in städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Verwaltung lehnt die Herausgabe von Verträgen und Übersichten der Altersversorgung aus…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger von Rietberg wollen kein Outlet Center in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid votierten heute 54,2 Prozent der Abstimmenden gegen das von der Stadt geplante City Outlet Center. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,2 Prozent. Das meldet die…

Abstimmung in Rietberg am Sonntag

In NRW steht am Sonntag zum zweiten Mal der Bau eines Outlet-Centers in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung. In Rietberg können alle Stimmberechtigen darüber entscheiden, ob die Stadt an der Ems ein CityOutlet im historischen Stadtkern bekommt. Im vergangenen Jahr…

Aktionstour der „European Public Sphere“ durch NRW startet

Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Um diese Frage geht es bei einer Aktionstour der „European Public Sphere“ durch Nordrhein-Westfalen, die am Samstag in Bonn beginnt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, unter…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger von Hückeswagen lehnen den von der Stadt geplanten Schultausch ab. In einem am Sonntag zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 69,2 Prozent der Abstimmenden gegen den Umzug der Realschule in das jetzige Hauptschulgebäude und der…

Urnenabstimmung nur im Bürgerbüro, Briefabstimmung nur auf Bestellung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das aus ihrer Sicht „umständliche Abstimmungsverfahren“ bei einem heute in Hückeswagen angelaufenen Bürgerentscheid. Bei der Abstimmung über einen Schultausch ist die Teilnahme nur per…

Transparenz-Bündnis kritisiert Wasserversorger am „Tag des Wassers“

Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert die Heimlichtuerei verschiedener Wasserversorger bei der Frage nach den Kosten und Gewinnen der lokalen Wasserversorgung. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr…

Mehrheit in Ratsbürgerentscheid gegen Bebauungsplan

Die Bürger der Stadt Elsdorf wollen, dass ein Sportplatz im Besitz der Stadt bleibt. 53,6 Prozent der Abstimmenden votierten in einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid gegen die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans. Das…

Kritik an Abstimmungsverfahren bei Ratsbürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren bei einem Ratsbürgerentscheid über einen Bebauungsplan in Elsdorf als „unnötig umständlich“. Der Verein stößt sich daran, dass die Abstimmungsunterlagen von den Bürgern…

Kostenschätzung laut Gericht „nicht plausibel“ und „unzutreffend“

Bereits zum zweiten Mal hat die Stadt Bonn die Folgekosten eines Bürgerbegehrens falsch berechnet. Diesmal ist der Fehler auch gerichtsfest. Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern festgestellt, dass die Kostenschätzung der Stadt…