Mehr Demokratie fordert, Volksentscheide praxistauglich zu machen
Angesichts der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Hambacher Forsts fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ den Einsatz von Volksentscheiden zur Lösung politischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen. „Gäbe es überwindbare Hürden für Volksbegehren in NRW, müssten Kritiker der Landespolitik nicht den Hambacher Wald besetzen. Sie könnten stattdessen auf der Straße Unterschriften sammeln, damit alle Menschen über die Fortsetzung des Tagebaus in NRW abstimmen können“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Laut Mehr Demokratie hat es bereits vor zehn Jahren in Brandenburg ein Volksbegehren gegen neue Tagebaue gegeben. Die Initiative verlief wegen auch dort hoher Hürden für die direkte Demokratie allerdings im Sande.
In Nordrhein-Westfalen müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Million Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens eintragen. Wird diese Hürde übersprungen, entscheidet der Landtag über Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs des Begehrens. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens ab, kommt es automatisch zu einem Volksentscheid.
Mehr Demokratie fordert, die Unterschriftenhürde von acht auf zwei Prozent aller Stimmberechtigten zu senken. Das entspräche rund 263.000 Unterschriften. „Damit gäbe es für außerparlamentarische Initiativen eine faire Chance, sich effektiv in die Landespolitik einzumischen und das Land mitzugestalten“, erklärt Trennheuser.
Zuletzt war in NRW das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium durch die hohe Unterschriftenhürde zu Fall gebracht worden. 2017 hatten die Initiatoren rund 630.000 Unterschriften für ihre Forderung gesammelt. „Das Volksbegehren ist zwar formal gescheitert, hat aber letztlich dazu geführt, dass der Landtag die Rückkehr zu G9 beschlossen hat. Die direkte Demokratie war hier also durchaus wirksam“, so Trennheuser.
Insgesamt gab es in Nordrhein-Westfalen bisher nur drei Volksbegehren. 1974 scheiterte ein Volksbegehren gegen die damalige Gemeindegebietsreform, obwohl sich binnen zwei Wochen 720.032 Unterstützer in die Unterschriftenlisten eingetragen hatten. Erfolgreich war hingegen vier Jahre später ein Volksbegehren gegen die von SPD und FDP geplante „Kooperative Schule“. Nachdem mehr als 3,6 Millionen Bürger das Begehren unterschrieben hatten, hatte die Landesregierung ihre Schulreform aufgegeben.
