Mehr Demokratie kritisiert Sparkurs der Stadt Bonn bei Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Sparkurs der Stadt Bonn beim kommenden Bürgerentscheid über das geplante Hallenbad Wasserland. Die Stadt hatte gestern das Angebot von zwei Bürgerinitiativen abgelehnt, 170.000 Exemplare des Abstimmungsheftes ehrenamtlich an alle Bonner Haushalte zu verteilen. Der Stadt sind die Druckkosten dafür zu hoch.

 

„Demokratie kostet Geld. Ohne ausreichende Information können die Bürger keine kompetente Entscheidung treffen. Das Abstimmungsheft ist deshalb das Papier wert, auf dem es gedruckt wird“, sagt Nicola Quarz, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

 

Die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid beinhaltet die Stellungnahmen der Vertreter des zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehrens sowie der Fraktionen und Gruppen im Bonner Stadtrat zum Bau des Hallenbades „Wasserland“. Der Druck von 170.000 Broschüren würde die Stadt nach eigenen Berechnungen 120.000 Euro kosten. Das Heft soll deshalb nur im Internet zum Herunterladen bereitgestellt und in geringer Zahl in den Rathäusern der Stadt zum Mitnehmen ausgelegt werden.

 

Die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ werfen der Stadt vor, dass deren Druckkostenschätzung auf willkürlichen Annahmen und nicht auf einem konkreten Angebotsvergleich beruhe. Den Initiativen liegt nach eigenen Angaben ein mehr als 50 Prozent günstigeres Angebot für den Druck der Abstimmungshefte vor.

 

„Dass sich die Bürgerinitiativen überhaupt als Verteiler des Abstimmungsheftes anbieten mussten, ist demokratiepolitisch ein Armutszeugnis für die Stadt. In allen anderen NRW-Kommunen ist der Versand dieser Bürgerentscheid-Infobroschüre an alle Stimmberechtigten selbstverständlich. Nur Bonn ragt hier negativ heraus“, kritisiert Quarz.

 

Die Stadt ist laut Mehr Demokratie in der Vergangenheit beim Umgang mit Bürgerbegehren wiederholt negativ aufgefallen. So gab es für zwei Bürgerbegehren von der Verwaltung falsche Zahlen darüber, welche Kosten im Falle eines Erfolges der Begehren auf die Stadt zugekommen wären. Auch schließt die Stadt anders als die meisten anderen Gemeinden in NRW die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen aus. „Das würde die Abstimmungsbeteiligung erhöhen und die Stadt würde Geld sparen. Die Stadt sieht hier anders als beim Abstimmungsheft aber anscheinend kein Sparpotenzial“, bedauert Quarz.

 

Der Bürgerentscheid über das Hallenbad Wasserland findet vom 6. Juli bis 3. August auf dem Briefweg statt.