Pressemitteilungen

19. Juli 2017

Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Bürgerbegehren und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt...[weiter...]

07. Juli 2017

Bürgerentscheide sind nicht "wahlfremd"

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Initiative kritisiert Trennung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Entscheidung der Stadt Dülmen, einen Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule nicht...[weiter...]

03. Juli 2017

Bürgerbefragung zu Wuppertaler Seilbahn zulässig

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert Vorlage der Stadtverwaltung Eine Bürgerbefragung zum Bau einer Seilbahn in Wuppertal ist nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ zulässig. Der Verein widerspricht damit der Wuppertaler...[weiter...]

30. Juni 2017

Westfalenwind irrt bei Bürgerbegehren

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Initiative zu Windrädern unzulässig, behauptet Geschäftsführer Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Geschäftsführer des Windanlagen-Herstellers Westfalenwind, Michael Obst, vor, Unwahrheiten über ein Bürgerbegehren...[weiter...]

25. Juni 2017

Pulheimer Friedhöfe bleiben wie sie sind

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Bürgerbegehren gegen Entwidmung von Grabflächen im Bürgerentscheid erfolgreich Die Pulheimer Friedhöfe bleiben wie sie sind. In einem Bürgerentscheid votierten heute 84,8 Prozent der Abstimmenden gegen die Entwidmung von...[weiter...]

23. Juni 2017

Friedhöfe in Pulheim auf dem Stimmzettel

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt...[weiter...]

18. Juni 2017

Grundschule in Hürtgenwald kann bleiben

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich Die Grundschule Bergstein in Hürtgenwald bleibt erhalten. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 56,5 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Schule....[weiter...]

16. Juni 2017

Volksentscheid-Ball bleibt im Spiel

Kategorie: PMs NRW / Volksbegehren, PMs NRW / Bürgerbegehren

CDU und FDP wollen direkte Demokratie verbessern Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich erfreut über die Ankündigung von CDU und FDP, die direktdemokratischen Elemente in NRW stärken zu wollen. "Die Weiterentwicklung...[weiter...]

13. Juni 2017

Kritik an "Nebenparlament" in NRW

Kategorie: PMs NRW / Wahlrecht

Jugendliche sollen Landtag statt Jugendparlament wählen können Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen...[weiter...]

11. Juni 2017

Bürgerentscheid über Grundschule in Hürtgenwald

Kategorie: PMs NRW / Bürgerbegehren

Stimmabgabe bis Sonntag möglich Die Bürger der Gemeinde Hürtgenwald entscheiden ab morgen über die Zukunft einer Grundschule. Zur Abstimmung steht die Frage, ob die Grundschule Bergstein geschlossen oder erhalten werden...[weiter...]

Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
Mobil: 0171 2817399

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Fakten und Argumente