Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Hellenthaler wollen zwei bestehende Grundschulen erhalten statt eine neue zu bauen. In einer heute zu Ende gegangen Abstimmung votierten 63,3 Prozent für den Erhalt der Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei...

Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP unterstützen Aufruf

In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem...

Mehr Demokratie begrüßt Änderung der Gemeindeordnung

Der Landtag beschließt heute eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Künftig sollen direkte-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit...

Bürger in Porta Westfalica für Erhalt aller Grundschulen

In einem Bürgerentscheid haben sich die Wähler in Porta Westfalica für den Erhalt und die Sanierung aller Grundschulen ausgesprochen. 72,4 Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung...

Appell von Mehr Demokratie an neue Enquete-Kommission des Landtags

Auf einem Bein steht man schlecht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ mit Blick auf die heutige Konstituierung der neuen Enquete-Kommission „Stärkung der parlamentarischen Demokratie“ im Landtag. „Es ist wichtig, sich...

Uneinigkeit über Kostenschätzung für Initiative zum Stadthaus-Neubau

In Paderborn kommt ein Bürgerbegehren wegen Uneinigkeit über formale Fragen nicht voran. Eine Initiative will den vom Stadtrat beschlossenen Teilneubau des Stadthauses verhindern. Die Stadt muss hierfür eine Schätzung der Kosten...

Havixbecker Gemeinderat darf, was ein Bürgerbegehren nicht darf

Bei kommunalen Bürgerentscheiden in NRW ist es wie in George Orwells Fabel „Farm der Tiere“. Einige sind hier gleicher als gleich. So darf der Gemeinderat in Havixbeck, was ein Bürgerbegehren nicht darf. Nämlich die Bürger über den...

Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf...

Mehr Demokratie veröffentlicht bundesweiten Bericht

Bielefeld ist die Stadt mit den meisten Bürgerbegehren in NRW. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den die Initiative „Mehr Demokratie“ heute veröffentlicht hat. 14 Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid gab es seit 1994 in...

Mehrheit für Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid

Die Bürger der Stadt Siegburg befürworten eine Sanierung ihres Rathauses. In einem Ratsbürgerentscheid votierten heute 70,2 Prozent der Abstimmenden für einen entsprechenden Antrag des Stadtrates. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,5 Prozent.

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