Pressemitteilungen

Mehr Demokratie fordert besseren Schutz für Begehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass in Selm ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gebäudes durch dessen Abriss unterlaufen wird. Während für das Begehren gegen den Abriss der Lutherschule noch Unterschriften gesammelt werden, wird...

Mehr Demokratie fordert Prüfung vor Unterschriftensammlung

Nachdem der Rat der Stadt Overath gestern ein Bürgerbegehren für formal unzulässig erklärt hat, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach einer Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW erneuert. „Die Landschaftsschutz-Initiative...

Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9...

Initiativen in verschiedenen Orten kämpfen mit Hürden

Während in NRW Sommerferien sind und Politiker meist im Urlaub weilen, haben Bürgerbegehren in verschiedenen Städten auch in der heißesten Zeit des Jahres mit Hürden zu kämpfen. So findet in Bonn ein Bürgerentscheid über ein geplantes Hallenbad...

Abstimmung über Marktplatz-Neugestaltung in Beckum ungültig

In Beckum war ein wochenlanger Abstimmungskampf zu einem Bürgerentscheid über die Neugestaltung des Marktplatzes der Stadt für die Katz. Am heutigen Sonntag votierten zwar 51 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die...

Abstimmungen über Marktplatz und Schwimmbad

In Beckum und Bonn können die Bürgerinnen und Bürger über aktuell umstrittene kommunalpolitische Fragen abstimmen. Während in Beckum die von der Stadt anvisierte Neugestaltung des Marktplatzes auf dem Stimmzettel steht, geht es in Bonn um den Bau eines...

Initiative gegen Vetorecht von Hausbesitzern bei Gedenkstein-Verlegung

In Viersen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verlegung von mehr Stolpersteinen in der Stadt. Die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ kritisiert, dass Hausbesitzer beim Einlassen von...

Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ startet Unterschriftensammlung

Mit einer Volksinitiative will das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von acht auf...

Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Dinslaken

In Dinslaken hat ein Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in einem Bürgerentscheid die Mehrheit errungen, aber das ist nichts wert. Weil das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten...

Abstimmung über Bahnhofsvorplatz-Umgestaltung in Dinslaken

Die Bürger von Dinslaken stimmen am Sonntag über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes der Stadt ab. Entschieden wird über die Frage, ob die derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des...