Parkplätze waren Streitpunkt

Bei einem Bürgerentscheid in Eitorf haben sich die Bürger gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes und damit für den Erhalt der dortigen Parkplätze ausgesprochen. Insgesamt rund 5.270 Bürger beteiligten sich an dem Bürgerentscheid, was einer Abstimmungsbeteiligung von...

Mehr Unterschriften für ein Fahrradthema gab es noch nie

Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der...

Erstmals Stichfrage in Geseke

Parallel zur Europawahl stimmten die Bürger in NRW gestern auch über vier Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren ab. Außerdem endete in Wuppertal eine Bürgerbefragung. Alle Abstimmungen führten zu klaren Ergebnissen und zeichneten sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus....

Direktdemokratisches Novum in Geseke

Parallel zur Europawahl am kommenden Sonntag werden die Bürger in NRW auch über zahlreiche kommunale Bürgerbegehren entscheiden. Insgesamt werden vier Bürgerentscheide, ein Ratsbürgerentscheid und eine Bürgerbefragung am Sonntag stattfinden bzw. finden ihren...

Hürden müssen gesenkt werden

In den Bundesländern nutzen immer mehr Menschen direktdemokratische Verfahren, um politisch mitzubestimmen. In NRW sorgen hohe gesetzliche Hürden jedoch für eine vergleichsweise durchwachsene Bilanz. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten...

Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl

Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief....

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge jetzt auf Platz eins der Rangliste

Mit 402.473 aktuell vorliegenden Unterschriften ist die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon jetzt die mit Abstand erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten in NRW...

Zustimmungsquorum fordert nächstes Opfer

Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Marktplatzes in Oelde ist beim gestrigen Bürgerentscheid haarscharf am Zustimmungsquorum gescheitert. Insgesamt votierte zwar eine Mehrheit von 51,2 Prozent – das entspricht 4.925 Bürgern – im Sinne des...

Mehr Demokratie fordert Reform der Gemeindeordnung

Die Erkrather Bürgerbegehren „Schützt die Neanderhöhe“ und „Gegen den Neubau von Feuer- und Rettungswache“ sind unzulässig. Das hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Zwar hatten beide Bürgerbegehren die erforderlichen...

Streit um Geseker Marktplatz

Über gleich zwei mögliche Bürgerentscheide zur Neugestaltung des Marktplatzes entscheidet der Rat der Stadt Geseke an diesem Donnerstag. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Brunnens hatte die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Bei der Sitzung entscheidet der...