Pressemitteilungen

Bürgerbegehren und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt...[weiter...]

Initiative kritisiert Trennung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Entscheidung der Stadt Dülmen, einen Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule nicht...[weiter...]

Mehr Demokratie kritisiert Vorlage der Stadtverwaltung Eine Bürgerbefragung zum Bau einer Seilbahn in Wuppertal ist nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ zulässig. Der Verein widerspricht damit der Wuppertaler...[weiter...]

Initiative zu Windrädern unzulässig, behauptet Geschäftsführer Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Geschäftsführer des Windanlagen-Herstellers Westfalenwind, Michael Obst, vor, Unwahrheiten über ein Bürgerbegehren...[weiter...]

Bürgerbegehren gegen Entwidmung von Grabflächen im Bürgerentscheid erfolgreich Die Pulheimer Friedhöfe bleiben wie sie sind. In einem Bürgerentscheid votierten heute 84,8 Prozent der Abstimmenden gegen die Entwidmung von...[weiter...]

Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt...[weiter...]

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich Die Grundschule Bergstein in Hürtgenwald bleibt erhalten. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 56,5 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Schule....[weiter...]

CDU und FDP wollen direkte Demokratie verbessern Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich erfreut über die Ankündigung von CDU und FDP, die direktdemokratischen Elemente in NRW stärken zu wollen. "Die Weiterentwicklung...[weiter...]

Jugendliche sollen Landtag statt Jugendparlament wählen können Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen...[weiter...]

Stimmabgabe bis Sonntag möglich Die Bürger der Gemeinde Hürtgenwald entscheiden ab morgen über die Zukunft einer Grundschule. Zur Abstimmung steht die Frage, ob die Grundschule Bergstein geschlossen oder erhalten werden...[weiter...]