Es geht um Verbleib der VHS auf dem MüGa-Gelände

Am Sonntag sind die Mülheimer Bürger aufgerufen in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Volkshochschule in der MüGa zu entscheiden. Der Bürgerentscheid ist der 10 Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid in NRW im Jahr 2019 und insgesamt der 261 seit...

Entscheidung nicht im Sinne des Bürgerbegehrens

Bei einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid über den Standort einer Flüchtlingsunterkunft in Schloß Holte-Stukenbrock hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für den Standort am Bachweg in Liemke ausgesprochen. Insgesamt stimmten 56,85...

Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW

Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW heute in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr...

Abstimmung nur per Briefwahl möglich

Bei einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Kirchlengern hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Sauna im geplanten Neubau des Freizeitbades Aqua Fun ausgesprochen. 55,7 Prozent stimmten für das Vorhaben und 44,3 Prozent dagegen. Die...

Bürgerbegehren werden häufiger genutzt, sind aber auch häufiger unzulässig

Bürgerbegehren in NRW haben in der ersten Jahreshälfte 2019 einen kleinen Boom erlebt. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Insgesamt 24 Verfahren wurden neu eingeleitet und zehn Bürgerbegehren...

Bürgerbegehren auch im zweiten Anlauf erfolglos

Bei einem Bürgerentscheid in Hamminkeln hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Verkleinerung des Stadtrates von 38 auf 28 Sitze ausgesprochen. Insgesamt 4342 Bürger stimmten für die Beibehaltung der derzeitigen Größe des...

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des...

Parkplätze waren Streitpunkt

Bei einem Bürgerentscheid in Eitorf haben sich die Bürger gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes und damit für den Erhalt der dortigen Parkplätze ausgesprochen. Insgesamt rund 5.270 Bürger beteiligten sich an dem Bürgerentscheid, was einer Abstimmungsbeteiligung von...

Mehr Unterschriften für ein Fahrradthema gab es noch nie

Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der...

Erstmals Stichfrage in Geseke

Parallel zur Europawahl stimmten die Bürger in NRW gestern auch über vier Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren ab. Außerdem endete in Wuppertal eine Bürgerbefragung. Alle Abstimmungen führten zu klaren Ergebnissen und zeichneten sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus....