Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open...

Mehr Demokratie stellt neues Volksentscheidsranking vor

Während sich im Vergleich zum letzten Ranking aus dem Jahr 2016 die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren in gleich vier Bundesländern verbessert haben, tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle. In der Gesamtwertung ist NRW sogar um...

Trotz Corona: Unterschriftenquorum weit überschritten

Über 100.000 Unterschriften für mehr Artenschutz hat die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ heute (1.7.2021) an den nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der...

Das Versammlungsgesetz für CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe

In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in...

Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament wäre die Absenkung des...

Mehr Demokratie fordert im Zweifel erneuten Bürgerentscheid 

Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid für eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau zwei Jahre später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.) entschieden, diesen Bürgerentscheid...

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren noch verbessert

In Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am Sonntag (30.05.) zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen Nöthener...

Initiative „Erstwahlhelfer“ bringt jungen Menschen Demokratie näher

Der Demokratieverein Mehr Demokratie bildet zur anstehenden Bundestagswahl mit der Initiative „Erstwahlhelfer“ junge Menschen zu Wahlhelfern aus. Im Rahmen von Seminaren werden die Teilnehmenden auf ihren Einsatz im Wahllokal...

Enquete-Kommission empfiehlt Wahlalter 16 und Einführung eines Lobbyregisters, Hürden für Volksbegehren sollen geprüft werden ++ Mehr Demokratie fordert zügige Umsetzung der Empfehlungen mit Beginn noch in dieser Legislaturperiode ++

Am gestrigen Dienstag (18.05.2021) wurde der Bericht der...

Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der...