Pressemitteilungen

Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl

Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief....

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Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge jetzt auf Platz eins der Rangliste

Mit 402.473 aktuell vorliegenden Unterschriften ist die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon jetzt die mit Abstand erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten in NRW...

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Zustimmungsquorum fordert nächstes Opfer

Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Marktplatzes in Oelde ist beim gestrigen Bürgerentscheid haarscharf am Zustimmungsquorum gescheitert. Insgesamt votierte zwar eine Mehrheit von 51,2 Prozent – das entspricht 4.925 Bürgern – im Sinne des...

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Mehr Demokratie fordert Reform der Gemeindeordnung

Die Erkrather Bürgerbegehren „Schützt die Neanderhöhe“ und „Gegen den Neubau von Feuer- und Rettungswache“ sind unzulässig. Das hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Zwar hatten beide Bürgerbegehren die erforderlichen...

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Streit um Geseker Marktplatz

Über gleich zwei mögliche Bürgerentscheide zur Neugestaltung des Marktplatzes entscheidet der Rat der Stadt Geseke an diesem Donnerstag. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Brunnens hatte die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Bei der Sitzung entscheidet der...

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Gemeinsamer Aufruf

Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Die...

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Ratsmehrheit erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Fröndenberger Stadtrat gestern ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr für unzulässig erklärt. Auch ein Antrag der örtlichen CDU-Fraktion auf Durchführung eines...

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Mehr Demokratie kritisiert Empfehlung der Verwaltung

Die Fröndenberger Verwaltung empfiehlt dem Rat das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr als unzulässig abzuweisen. Wie heute bekannt geworden ist, beruft sich die Verwaltung dabei auf zwei Punkte aus einem...

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Bürger für Neubau statt Sanierung

Bei einem Ratsbürgerentscheid in Delbrück sprachen sich die Bürger gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus. In der Abstimmung votierten 60,7 Prozent der Abstimmenden für den von der Stadt geplanten Rathausneubau im zentral gelegenen Himmelreich. Die...

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Politiker erheben Einspruch

Mit einem offenen Brief haben sich über 50 Bürgermeister und Landräte an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt, vermeldet die Deutsche Presseagentur. Darin fordern diese Armin Laschet auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten...

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Pressesprecher


Achim Wölfel

Tel.: 0221-66966-513
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente