Mehr Demokratie fordert Verwaltung zum Handeln auf

Die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Sanierung der VHS auf dem MüGa-Gelände in Mülheim droht zu scheitern. Eine für die Sanierung notwendige Vorlage wurde im Stadtrat bei vier Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen abgelehnt. Der Fachverband Mehr...

Senat muss jetzt Antrag auf Volksbegehren prüfen

Die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ hat heute 32827 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung übergeben. Die Volksinitiative fordert ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“ verlangt ein...

Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert 

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen...

Fahrradgesetz in Aussicht

Der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat gestern einstimmig einen Entschließungsantrag für ein Fahrradgesetz beschlossen und damit wesentliche Punkte der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ übernommen. Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein entsprechendes...

Maik ter Beek führt übergangsweise Verwaltungsgeschäfte

Bei einem Abwahlverfahren in der Gemeinde Laer haben sich die Bürger am heutigen Sonntag mehrheitlich für die Abwahl des Bürgermeisters Peter Maier ausgesprochen. Insgesamt stimmten 60 Prozent der Wähler für die vorzeitige Beendigung der...

"Radentscheid Aachen" erfolgreich

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" übernommen. Abgesehen von der FDP stimmten alle Ratsfraktionen für das Bürgerbegehren. Damit kommt es in Aachen nicht zu einem Bürgerentscheid. 

Eine echte Erfolgsgeschichte!

Diesen Donnerstag feiert die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden in NRW ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit dem 17. Oktober 1994 können die Bürger politische Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selbst in die Hand nehmen. Von diesem...

Probleme mit der Kostenschätzung in Oer-Erkenschwick

Eine Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über die Erstellung dieser Kostenschätzung streiten sich aktuell die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ und die Verwaltung der...

Es geht um Verbleib der VHS auf dem MüGa-Gelände

Am Sonntag sind die Mülheimer Bürger aufgerufen in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Volkshochschule in der MüGa zu entscheiden. Der Bürgerentscheid ist der 10 Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid in NRW im Jahr 2019 und insgesamt der 261 seit...