Verwaltung prüft Zulässigkeit bereits vor Einreichung der Unterschriften

Zum ersten Mal hat in NRW die Verwaltung einer Kommune ein Bürgerbegehren auf Zulässigkeit überprüft, obwohl weder eine Vorprüfung beantragt wurde noch ausreichend Unterschriften vorlagen. Nach Angabe von Mehr Demokratie ist...

Stärkerer Austausch zwischen Verwaltungen und Initiativen nötig

Ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Stadtparks in Oer-Erkenschwick droht in der morgigen Ratssitzung (15.1.) zu scheitern. Um das Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf Zulässigkeit überprüfen zu lassen,...

31 Bürgerbegehren wurden 2019 in NRW auf den Weg gebracht

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das...

„NRW blickt durch“ fordert Transparenzgesetz auch für NRW

Mit dem Jahresbeginn 2020 ist in Thüringen das neue Transparenzgesetz („ThürTG“) in Kraft getreten. Damit sind Behörden im Freistaat nun verpflichtet, den Bürgern von sich aus umfassende Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen....

Mehr Demokratie begrüßt heutiges Urteil zur Stichwahl

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung am heutigen Freitag in Münster. Die Richter...

Mehr Demokratie fordert Verwaltung zum Handeln auf

Die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Sanierung der VHS auf dem MüGa-Gelände in Mülheim droht zu scheitern. Eine für die Sanierung notwendige Vorlage wurde im Stadtrat bei vier Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen abgelehnt. Der Fachverband Mehr...

Senat muss jetzt Antrag auf Volksbegehren prüfen

Die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ hat heute 32827 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung übergeben. Die Volksinitiative fordert ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“ verlangt ein...

Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert 

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen...

Fahrradgesetz in Aussicht

Der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat gestern einstimmig einen Entschließungsantrag für ein Fahrradgesetz beschlossen und damit wesentliche Punkte der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ übernommen. Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein entsprechendes...

Maik ter Beek führt übergangsweise Verwaltungsgeschäfte

Bei einem Abwahlverfahren in der Gemeinde Laer haben sich die Bürger am heutigen Sonntag mehrheitlich für die Abwahl des Bürgermeisters Peter Maier ausgesprochen. Insgesamt stimmten 60 Prozent der Wähler für die vorzeitige Beendigung der...