Pressemitteilungen

Drei Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren erfolgreich Viermal Ja lautet das Gesamtergebnis von vier Bürgerentscheiden, die am Tag der Bundestagswahl in NRW stattfanden. In Augustdorf stimmten die Wähler gegen die Sanierung...[weiter...]

Abstimmungen in Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück In gleich vier NRW-Orten können die Bürger am Sonntag nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch über Sachfragen entscheiden. In...[weiter...]

Stadt Elsdorf kann zwei Initiativen nicht helfen Bei gleich zwei Bürgerbegehren ist die Stadt Elsdorf daran gescheitert, die vorgeschriebene Kostenschätzung zu erstellen. Bei den beiden Begehren gegen einen Autohof und...[weiter...]

Mehr Demokratie kritisiert Stadt und Regeln für Bürgerbegehren Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Stadt Dormagen wegen Ihres Umgangs mit einem aktuell laufenden Bürgerbegehren. Nach Meinung der Stadt ist das...[weiter...]

Die Partei“ startet Unterschriftensammlung in Castrop-Rauxel Ein eher außergewöhnliches Bürgerbegehren startet „Die Partei“ am Samstag in Castrop-Rauxel. Die Satirepartei will mit ihrer Initiative erreichen, dass der...[weiter...]

Mehr Demokratie startet Aktionstour durch NRW Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab morgen (17.08.) in NRW für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In 15 Städten stellen Aktive des...[weiter...]

Bürgerbegehren und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt...[weiter...]

Initiative kritisiert Trennung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Entscheidung der Stadt Dülmen, einen Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule nicht...[weiter...]

Mehr Demokratie kritisiert Vorlage der Stadtverwaltung Eine Bürgerbefragung zum Bau einer Seilbahn in Wuppertal ist nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ zulässig. Der Verein widerspricht damit der Wuppertaler...[weiter...]

Initiative zu Windrädern unzulässig, behauptet Geschäftsführer Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Geschäftsführer des Windanlagen-Herstellers Westfalenwind, Michael Obst, vor, Unwahrheiten über ein Bürgerbegehren...[weiter...]