Bürger für Neubau statt Sanierung

Bei einem Ratsbürgerentscheid in Delbrück sprachen sich die Bürger gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus. In der Abstimmung votierten 60,7 Prozent der Abstimmenden für den von der Stadt geplanten Rathausneubau im zentral gelegenen Himmelreich. Die...

Politiker erheben Einspruch

Mit einem offenen Brief haben sich über 50 Bürgermeister und Landräte an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt, vermeldet die Deutsche Presseagentur. Darin fordern diese Armin Laschet auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten...

Klares Ergebnis in Havixbeck

Wie soll in Havixbeck mit der geplanten Neugestaltung des Sandsteinmuseums umgegangen werden? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag den Rat der Gemeinde, nachdem sich am Sonntag bei einem Ratsbürgerentscheid 76,48 Prozent der Wähler gegen die geplante Erweiterung eines...

Erneut Probleme mit Kostenschätzung 

Mit überhöhten Anforderungen an die Initiatoren hat der Landrat des Kreises Paderborn die Beschwerde des Bürgerbegehrens "Gegen den Neubau des Stadthauses" zurückgewiesen. Die Ablehnung teilte Landrat Müller dem Anwalt der Initiative am 25.1.2019 mit. Das...

Es kommt auf die Ausgestaltung an

„Volksentscheide sind nur so demokratisch, wie ihre Regeln es zulassen“, sagt Alexander Trennheuser, Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie NRW heute in Köln. Damit reagiert er auf eine Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Armins Laschet vom vergangenen...

Mehr Demokratie NRW sieht Handlungsbedarf

42 Prozent der Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen sind 2018 an den hohen Zustimmungsquoren gescheitert. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie e.V. anlässlich der Veröffentlichung der Bürgerbegehrensbilanz 2018 für NRW heute in Köln. Insgesamt...

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Hellenthaler wollen zwei bestehende Grundschulen erhalten statt eine neue zu bauen. In einer heute zu Ende gegangen Abstimmung votierten 63,3 Prozent für den Erhalt der Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei...

Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP unterstützen Aufruf

In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem...

Mehr Demokratie begrüßt Änderung der Gemeindeordnung

Der Landtag beschließt heute eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Künftig sollen direkte-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit...

Bürger in Porta Westfalica für Erhalt aller Grundschulen

In einem Bürgerentscheid haben sich die Wähler in Porta Westfalica für den Erhalt und die Sanierung aller Grundschulen ausgesprochen. 72,4 Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung...