Pressemitteilungen

Mehr Demokratie begrüßt Lindner-Vorschlag zu Vorgehen bei Großprojekten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner zu frühzeitigen Volksabstimmungen über Großprojekte. „Mein Vorschlag ist, dass wir bei Planungsvorhaben anders vorgehen....

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In zahlreichen Stimmbriefen fehlte der Stimmschein

Das ist ein Rekord: Bei einem Bürgerentscheid über den Erhalt des Bücherbusses im Kreis Soest konnten 13.627 von 69.768 Stimmen nicht gewertet werden, weil die Abstimmenden den Stimmschein nicht beigefügt oder unterschrieben hatten. Die Gegner des...

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Mehr Demokratie fordert, Volksentscheide praxistauglich zu machen

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Hambacher Forsts fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ den Einsatz von Volksentscheiden zur Lösung politischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen. „Gäbe es überwindbare Hürden...

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Viersener Rat schließt sich Forderung von Bürgern an

In Viersen haben Hausbesitzer in Zukunft kein Vetorecht mehr, wenn vor ihren Häusern Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer der Nazi-Diktatur verlegt werden sollen. Der Rat der Stadt hat sich gestern einem Bürgerbegehren angeschlossen,...

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Initiative in Mülheim für unzulässig erklärt

Der Rat der Stadt Mülheim hat gestern ein Bürgerbegehren für den Erhalt der städtischen Volkshochschule an ihrem jetzigen Standort für unzulässig erklärt. Nach Meinung der Ratsmehrheit wurde das Begehren zu spät eingereicht. Die Bürgerinitiative „Erhalt...

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Abstimmung im Kreis Soest ab Montag

Am Montag beginnt im Kreis Soest die Versendung der Abstimmungsunterlagen zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Bücherbusses. Nachdem der Kreistag im vergangenen Dezember beschlossen hatte, den Betrieb der kreisweiten rollenden Bibliothek einzustellen,...

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Mehr Demokratie fordert besseren Schutz für Begehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass in Selm ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gebäudes durch dessen Abriss unterlaufen wird. Während für das Begehren gegen den Abriss der Lutherschule noch Unterschriften gesammelt werden, wird...

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Mehr Demokratie fordert Prüfung vor Unterschriftensammlung

Nachdem der Rat der Stadt Overath gestern ein Bürgerbegehren für formal unzulässig erklärt hat, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach einer Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW erneuert. „Die Landschaftsschutz-Initiative...

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Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9...

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Initiativen in verschiedenen Orten kämpfen mit Hürden

Während in NRW Sommerferien sind und Politiker meist im Urlaub weilen, haben Bürgerbegehren in verschiedenen Städten auch in der heißesten Zeit des Jahres mit Hürden zu kämpfen. So findet in Bonn ein Bürgerentscheid über ein geplantes Hallenbad...

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Pressesprecher

Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859
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Fakten und Argumente