Pressemitteilungen

Initiative gegen Vetorecht von Hausbesitzern bei Gedenkstein-Verlegung

In Viersen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verlegung von mehr Stolpersteinen in der Stadt. Die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ kritisiert, dass Hausbesitzer beim Einlassen von...

Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ startet Unterschriftensammlung

Mit einer Volksinitiative will das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von acht auf...

Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Dinslaken

In Dinslaken hat ein Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in einem Bürgerentscheid die Mehrheit errungen, aber das ist nichts wert. Weil das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten...

Abstimmung über Bahnhofsvorplatz-Umgestaltung in Dinslaken

Die Bürger von Dinslaken stimmen am Sonntag über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes der Stadt ab. Entschieden wird über die Frage, ob die derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des...

Demokratie-Verein für mehr Demokratie beim Wählen in einem Wahlgang

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der CDU, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum zweiten Mal abzuschaffen. Dem Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag in Bielefeld liegt ein...

Mehr Demokratie kritisiert Sparkurs der Stadt Bonn bei Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Sparkurs der Stadt Bonn beim kommenden Bürgerentscheid über das geplante Hallenbad Wasserland. Die Stadt hatte gestern das Angebot von zwei Bürgerinitiativen abgelehnt, 170.000...

Mehr Demokratie für direkte Demokratie bei Kölner U-Bahn-Bau

Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt den in Köln wachsenden Unmut über die Bürgerbeteiligung bei der Planung der Ost-West-Achse. „Bei dem Verfahren geht es de facto nur noch um das Wie, aber nicht um das Ob einer neuen...

Transparenz-Bündnis kritisiert Heimlichtuerei der Stadt

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Essen bei Chef-Pensionen in städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Verwaltung lehnt die Herausgabe von Verträgen und Übersichten der Altersversorgung aus...

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger von Rietberg wollen kein Outlet Center in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid votierten heute 54,2 Prozent der Abstimmenden gegen das von der Stadt geplante City Outlet Center. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,2 Prozent. Das meldet die...

Abstimmung in Rietberg am Sonntag

In NRW steht am Sonntag zum zweiten Mal der Bau eines Outlet-Centers in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung. In Rietberg können alle Stimmberechtigen darüber entscheiden, ob die Stadt an der Ems ein CityOutlet im historischen Stadtkern bekommt. Im vergangenen Jahr...