Pressemitteilungen

Mit insgesamt 11 Verfahren bleibt die Anzahl an Bürgerentscheiden im Jahr 2023 konstant hoch. Fünf Entscheide scheiterten „unecht“ am Zustimmungsquorum, das heißt, sie erreichten eine Mehrheit, es beteiligten sich aber nicht ausreichend Menschen an der Abstimmung. Die Zahl der neu eingeleiteten…

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Mehr Demokratie fordert Abschaffung des Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden und flächendeckend die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen

Am Sonntag (10.12.) fand der Bürgerentscheid über die Grundschulplanung in Bad Salzuflen statt, heute (11.12.) endete der Verler Bürgerentscheid…

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Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich laut einem Bericht des WDR voraussichtlich erneut als Austragungsort für Olympische Sommerspiele 2036 oder 2040 bewerben. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert, die Bürger frühzeitig an der Entscheidung über eine Bewerbung zu beteiligen. „Großprojekte wie…

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Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers wird im Düsseldorfer Landtag aktuell diskutiert, wie hunderttausende Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rahmendetalbrücke maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden können. Zur Auswahl stehe die Neueinstellung von zehn…

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Bürger stimmen über Bewerbung für Landesgartenschau ab

Ab kommenden Montag (13. November) können die Bürger der Stadt Verl bei einem Ratsbürgerentscheid über eine Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 abstimmen. Der Bürgerentscheid endet vier Wochen später am 11. Dezember. Mehr Demokratie begrüßt,…

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Knapp 39 Prozent der Bocholter gaben am Sonntag ihre Stimme im Bürgerentscheid ab

Am gestrigen Sonntag (22. Oktober) fand in Bocholt ein Bürgerentscheid über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in einem Containerdorf statt. Dabei sprach sich eine Mehrheit von 66 Prozent der Abstimmenden für…

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Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte laut Fachverband die Beteiligung erhöht
Bei einem heute (15.08.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Auch bei dem letzten Bürgerentscheid in Viersen, der rund zwei Monate…

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Insgesamt acht Abstimmungen in sechs Monaten

Der Trend hin zu einer hohen Anzahl an Bürgerentscheiden, der sich bereits im Jahr 2022 angedeutet hat, setzt sich auch im ersten Halbjahr 2023 fort. In den letzten sechs Monaten gab es bereits acht Abstimmungen in NRW. Zum Vergleich: die Halbzeitbilanz…

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Mehr Demokratie zieht Jahresbilanz und veröffentlicht Koalitionstracker

Seit einem Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Amt, Mehr Demokratie zieht heute (28.6.) Bilanz zum Stand der Umsetzung des Demokratie-Kapitels aus dem Koalitionsvertrag. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag…

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Mehr Demokratie erneuert Forderung nach einem Transparenzgesetz 

Gestern (22.6.) wurde der Datenschutzbericht des Landes NRW veröffentlicht. Dieser zeige laut der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, dass das Land NRW bei der Bereitstellung von Informationen…

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Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente