Erstmals steht in NRW mit dem Duisburger OB Adolf Sauerland ein Oberbürgermeister aufgrund eines Bürgerbegehrens vor einer Direktabwahl. Unser Geschäftsführer Alexander Slonka nimmt im WAZ-Interview Stellung dazu.

Der Bund der Steuerzahler hat am 13. Januar eine Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten gestartet. Der Verband fordert die Bürger auf, Protestkarten zu unterschreiben und ihre Landtagsabgeordneten zu schicken. Der Landtag wird voraussichtlich Anfang Februar über…

Auch 2011 hatten Bürgerbegehren wieder unter den schlechten Spielregeln für die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu leiden. Jedes zweite Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, fünf von sieben Bürgerentscheiden waren ungültig.

2011 war für Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen das erfolgreichste Jahr seit Gründung des Landesverbandes. Der Landtag folgte in vielen Punkten unseren Forderungen. Volks- und Bürgerbegehren wurden vereinfacht und das Wahlrecht demokratischer gestaltet.

Begonnen hatte der…

Kurz vor Jahresende hat der NRW-Landtag den Weg für mehr Bürgerbeteiligung vor Ort und im Land frei gemacht. Das Parlament hat die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt und diese damit anwendungsfreundlicher gestaltet. Wir haben den Politikwissenschaftler Professor Hans-Joachim Lietzmann von…

Der Landtag hat am 8. Dezember die Vereinfachung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beschlossen und der Demokratie damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit einem Video sagen wir Danke.

Der Volksentscheid über Stuttgart 21 ist eine Demokratie-Sternstunde, meint Thorsten Sterk von Mehr Demokratie im WDR-Interview. Er kritisiert aber, dass die NRW-Bürger nicht über ähnliche Bauprojekte abstimmen dürfen.

Ist Bürgerbeteiligung ein Fortschritt für die Demokratie oder ein Hemmschuh für die Wirtschaft? So lautete die Fragestellung bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie Wolfsburg am 22. November in Mülheim. Mit den Politikwissenschaftlern Theo Schiller und Ulrich von Alemann sowie dem…

Die Hauptschule Bruchstraße in Mülheim soll geschlossen werden. Die Schüler wollen das mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die ARD-Jugendsendung "neuneinhalb" hat sie bei ihrer Unterschriftenaktion begleitet. Der Podcast:

Bei der Frage der Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es nicht mehr nur im Landtag Bewegung. Auch frühere Skeptiker außerhalb des Parlaments nähern sich inzwischen den Positionen von Mehr Demokratie an. Das machte eine Sachverständigenanhörung im…