Kurz vor Jahresende hat der NRW-Landtag den Weg für mehr Bürgerbeteiligung vor Ort und im Land frei gemacht. Das Parlament hat die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt und diese damit anwendungsfreundlicher gestaltet. Wir haben den Politikwissenschaftler Professor Hans-Joachim Lietzmann von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung in Wuppertal zu seiner Sicht auf die Reformen befragt.

 

Herr Professor Lietzmann, der Landtag hat im Dezember die Hürden für Bürger- und Volksbegehren in NRW gesenkt. Wie bewerten Sie die Reformen?

 

Die Reformen sind ein ganz wichtiger Schritt! Er zeigt an, dass der verstärkte Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung in den Parteien und Institutionen in NRW gehört wird. Und vor allem, dass seine Berechtigung anerkannt wird. Auch der Landtag und die Regierungsparteien geben außerdem zu verstehen, dass sie die Bürger und ihre Begehren nicht als Konkurrenten und Widersacher, sondern als Partner und als Ergänzung ihrer eigenen Politik begreifen.

 

Wenn Sie selber hätten entscheiden können, was hätten Sie anders gemacht?

 

Ich hätte mir gewünscht, dass auch bei strategisch wichtigen Planfeststellungen eine Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerentscheiden möglich wäre. Gerade die großen Projekte wie Stuttgart 21 oder die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zeigen doch, dass gerade in diesen ganze Regionen aufwühlenden Vorhaben die Bürger als neue Partner in die politischen Entscheidungen einbezogen werden sollten.

 

Wie wird die Demokratiebilanz ein Jahr nach den Reformen aussehen? Wird es mehr Bürgerbegehren geben? Rechnen Sie mit einem Volksbegehren?

 

Eine Demokratiebilanz bemisst sich gewiss nicht allein nach der Zahl der Bürgerbegehren. Doch die wesentlich verbesserte Möglichkeit, solche durchzuführen und zum Erfolg zu bringen, verstärkt das berechtigte Gefühl, als Beteiligte am eigenen Gemeinwesen gesehen zu werden. Die beständig wachsende Zahl von Bürgerbegehren drückt dies aus. Und eine Verbesserung in diesem Feld, schafft Verbindung und Verbindlichkeit im politischen System. Das braucht eine Gesellschaft gerade angesichts immer unübersichtlicher werdender politischer Prozesse.

 

Welchen Rat haben Sie als Politikwissenschaftler in Sachen Demokratie für Landesregierung und Landtag?

 

Ich rate sehr dazu, die zunehmende Zerklüftung der Gesellschaft - auch in der politischen Beteiligung - zur Kenntnis zu nehmen. Diese zeigt sich auch in der sehr unterschiedlichen Beteiligung sozialer Gruppen an den Wahlen. Sozial Schwache beteiligen sich kaum mehr an Wahlen. Der ausgebildete Mittelstand hat in der repräsentativen Politik eine zunehmende Dominanz.

Dieser Entwicklung entgegen zu steuern, dazu braucht es kluge Beteiligungsmodelle. Gerade auch bei der Zustimmung zu zentralen Sachentscheidungen.

Für eine solche „neuen Gewaltenteilung“ sind neue und mehr Beteiligungsverfahren entscheidend wichtig; besonders solche, die mit einer „Zufallsauswahl“ von Bürgern arbeiten, diese also ohne Ansehen ihres sozialen Status tatsächlich mit einbeziehen.