Der Bund der Steuerzahler hat am 13. Januar eine Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten gestartet. Der Verband fordert die Bürger auf, Protestkarten zu unterschreiben und ihre Landtagsabgeordneten zu schicken. Der Landtag wird voraussichtlich Anfang Februar über die Diätenerhöhung entscheiden.
Vor einigen Jahren hatte der Steuerzahlerbund mit einer Volksinitiative maßgeblich dazu beigetragen, das jetzt geltende Diätensystem einzuführen. Wir haben Heinz Wirz, den Vorsitzenden der Steuerzahler NRW, zur aktuellen Aktion befragt.
Herr Wirz, warum protestiert der Bund der Steuerzahler gegen die aktuell geplante Diätenerhöhung?
Die aktuell geplante Erhöhung der Diäten wird damit begründet, dass der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk der Abgeordneten von 1.614 Euro monatlich um 500 Euro auf 2.114 Euro monatlich aufgestockt werden muss, damit ein angemessenes Rentenniveau gewährleistet wird. Die Aufstockung ist nach Überzeugung des Bundes der Steuerzahler NRW nicht notwendig. Die Landtagsabgeordneten sind im Vergleich zu Mitgliedern anderer berufsständischer Versorgungswerke und erst recht im Vergleich zu Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung bereits jetzt privilegiert.
Haben Sie einen eigenen Vorschlag zu den aktuellen Diätenerhöhungsplänen?
Die Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW ist, den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten zurückzunehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Landtagsabgeordneten von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung immer weiter entfernen.
Sollten Abgeordnete überhaupt selber über ihre eigenen Diäten entscheiden dürfen?
Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig. Die Abgeordneten sind verpflichtet, in eigener Sache zu entscheiden. Allerdings müssen sie dafür auch die Verantwortung übernehmen.
Vor einigen Jahren hat der Bund der Steuerzahler erfolgreich eine Volksinitiative zur Diätenreform durchgeführt. Planen Sie derartiges aktuell wieder?
Aktuell ist keine derartige Volksinitiative geplant.
