Seit dem Sommer läuft unsere "Aktion Volksabstimmung". Mit Aktionskarten, die an den Deutschen Bundestag geschickt werden, können Wähler ihre Abgeordneten auffordern, die bundesweite Volksabstimmung einzuführen.
Zugleich kündigen die Absender an, bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme nur …
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Die ganze Welt stöhnt über und leidet unter der Finanzkrise. Die Aktienindizes fahren Achterbahn, Regierungen pumpen Aber-Milliarden Euro in die Rettung von Banken und Gesamtwirtschaft. Allseits beklagt man eine mangelnde Kontrolle der Finanzwirtschaft und zu hohe Managergehälter.
Derweil ist man…
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Neun Jahre nach Eröffnung des ersten Domizils im Kölner Stadtteil Porz hat Mehr Demokratie im gleichen Stadtteil neue Räume bezogen. Seit dem 13. Oktober sitzen die derzeit sechs Mitarbeiter des Landesverbandes in einem Büro direkt am Rheinufer. Aus der Geschäftsstelle über dem alteingesessenen…
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Die Schweiz ist nicht nur für erholungswillige Urlauber, sondern auch für neugierige Journalisten interessant. Mit ihrem System der direkten Demokratie auf allen Ebenen sind die Eidgenossen weltweit Vorreiter und somit Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Herren Kontinente. Und so machte sich…
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Am 18. September hat der Landtag die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" abgelehnt. Diese Volksinitiative war die neunte seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002. Das letzte Volksbegehren, also der Versuch der Herbeiführung eines…
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Fatale Wirkungen hatte die im letzten Jahr vom Düsseldorfer Landtag beschlossene Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl bei der Bürgermeister-Neuwahl am 21. September in Rösrath. Obwohl er nur 44,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, ging CDU-Kandidat Marcus Mombauer als Sieger aus der Wahl…
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Wie sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker schon in der Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" so schön? "Falsche Behauptungen werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer." Trotzdem dachten sich die Vertreter von CDU, SPD und FDP in der abschließenden…
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Am 15. September hat der Wuppertaler Rat ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Hauptschule für unzulässig erklärt. Damit teilt es das Schicksal vieler Begehren in NRW. Am Abend der Ratssitzung informierte unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs interessierte Bürger in der Bergischen…
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Ist es ein Ausweis von Respekt, wenn Abgeordnete Kuchen essen, während Vertreter einer Volksinitiative ihr Anliegen im Landtag erläutern? Und ist es eine Respektbekundung, wenn eine von 73.000 NRW-Bürgern unterzeichnete Volksinitiative entweder nur scherzend oder im gelangweilten Tonfall von…
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Bayern wählt am 28. September ein neues Landesparlament. Die Wähler können hierbei auf Landesebene, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht einmal auf Gemeindeebene können: Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteilisten gezielt auswählen.
Jeder Bürger hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme…
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