Die Schweiz ist nicht nur für erholungswillige Urlauber, sondern auch für neugierige Journalisten interessant. Mit ihrem System der direkten Demokratie auf allen Ebenen sind die Eidgenossen weltweit Vorreiter und somit Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Herren Kontinente. Und so machte sich eine internationale Delegation von Journalisten auf, die Alpenrepublik vom 28. September bis zum 4. Oktober zu besuchen.
Eingeladen hatte das Initiative & Referendum Institute Europe (IRI), das eine solche Reise in Kooperation mit der Schweizer Regierung bereits zum 20. Mal durchführte. Die Medienvertreter kamen aus Australien, von den Bermudas, aus Bulgarien, Japan, Litauen, Taiwan und den USA. Mit dabei war außerdem unser NRW-Pressesprecher Thorsten Sterk.
Am ersten Tag der Schweiz-Tour informierten sich die Demokratiereisenden über zwei Volksabstimmungen im Kanton Zürich. In der Stadt Bülach konnte die Stimmabgabe an der Urne ebenso beobachtet werden wie die Ermittlung des Ergebnisses der Stimmabgabe per Internet, die in der Schweiz immer mehr Freunde findet. Kaum ein Schweizer gibt seine Stimme noch an der Urne ab. Die meisten wählen per Brief oder eben zunehmend per Mausklick am Computer. Deshalb wurde das Stimmlokal in Bülach bereits um 10 Uhr geschlossen. Die Kantons-Züricher stimmten für ein Rauchverbot in Gaststätten und für einen Berufsbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen müssen, die nicht selber ausbilden. Max Nievergelt, Schulpräsident der Stadt (in Deutschland Bildungsdezernent), hatte es sich nicht nehmen lassen, die Delegation zusammen mit Bruno Kaufmann vom IRI persönlich über die Abstimmungen in seiner Gemeinde zu informieren.
Ebenfalls prominent informiert wurden die Medienvertreter im Kanton Uri von der Regierungsrätin Heidi Z'graggen über die Geschichte des Kantons und die Tradition der direkten Demokratie dort. Am Tag des Besuchs hatten die Kantonsbürger über die Einführung einer "Flat-Tax" abgestimmt. Die Stimmbürger entschieden sich für ein System, nach dem alle Steuerzahler in Zukunft dem gleichen Steuersatz unterliegen. Hiermit sollen Familien entlastet und der Kanton für Unternehmen attraktiver gemacht werden. In der Schweiz liegt die Steuerhoheit weitgehend bei den Gemeinden, die auch einen Großteil der Steuereinnahmen erhalten.
Anschließend berichtete die Alpeninitiative über den Erfolg einer Volksinitiative für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Weil die Eidgenossen diese Volksinitiative zum Schutz von Mensch und Natur der sensiblen Alpenregion in einer Volksabstimmung 1994 angenommen hatten, werden derzeit durch die Berge neue Tunnel für schnelle Güterverkehrsverbindungen auf der Schiene gegraben.
In der Hauptstadt Bern diskutierte die Reisegruppe mit Fabrice Filliez, Leiter der Abteilung für europäische Integration der Schweizer Bundesregierung, über den Zusammenhang von Europapolitik und direkter Demokratie in der Schweiz. Nachdem die Eidgenossen den Beitritt zur Europäischen Union ebenso abgelehnt hatten wie den zum Europäischen Wirtschaftsraum, suchten die Schweizer nach anderen Wegen der Kooperation mit den europäischen Staaten und fanden diesen in bilateralen Verhandlungen etwa über Personenfreizügigkeit und Zoll-Abkommen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen waren immer wieder Gegenstand von Volksabstimmungen, in denen die Integrationsschritte von den Schweizern seitdem immer wieder abgesegnet wurden. Viele Male haben die Eidgenossen inzwischen über europapolitische Fragen abgestimmt, so dass der Informationsstand und das Europabewusstsein der Schweizer sehr ausgeprägt ist.
Bundesabstimmungsleiter Hans-Urs Wili unterrichtete auf unterhaltsame Weise über den Umgang seiner Behörde mit Volksinitiativen und Abstimmungsvorlagen des Parlaments. Seine Behörde ist zuständig für die Zählung von Unterschriften, für die Organisation von Volksabstimmungen und für die Erstellung der entsprechenden Informationsunterlagen. Dies ist in einem Land mit vier Amtssprachen eine Herausforderung, die dadurch gemeistert wird, dass eine eigene Abteilung sich um eine klare Sprache und einfache Erklärungen für die Bürger bemüht. Ergebnis: Das Abstimmungsbuch, das alle Stimmberechtigten zu jeder Volksabstimmung erhalten, wird von 60 Prozent der Bürger als wichtige Grundlage für ihre Stimmentscheidung genutzt. Während in Deutschland behauptet wird, die Bürger seien nicht kompetent genug für direktdemokratische Entscheidungen, bemüht man sich also in der Schweiz aktiv darum, die Bürger kompetent zu machen.
Wichtig für eine angemessene Information der Bürger sind auch die Schweizer Medien. Der Berner Medien-Professor Roger Blum informierte über die Medienlandschaft der Schweiz und den Umgang von Zeitungen, Radio und Fernsehen mit der direkten Demokratie. Eine umfassende Information über Volksinitiativen und andere Abstimmungsvorlagen ist danach bei den eidgenössischen Medien gute Tradition. Dies konnten die Delegationsmitglieder auch selber beim Studium der Tageszeitungen feststellen, die über die aktuellen Abstimmungen und neu eingereichte Volksinitiative ausführlich berichteten.
Eine der spannendsten Beobachtungen auf der Reise war die große Gelassenheit, mit der die Schweizer auch Volksinitiativen z.B. gegen mehr Personenfreizügigkeit oder gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land behandeln. Würden in Deutschland schnell Verbotsforderungen erhoben werden, haben die Eidgenossen ein Vertrauen in sich selbst und in ihre Funktion als oberste Verfassungsschützer. Denn in der Schweiz gibt es anders als in Deutschland kein Verfassungsgericht, dass Volksinitiativen oder Parlamentsbeschlüsse für unzulässig weil verfassungswidrig erklären könnte. Hier gelten die Bürger und ihre Vertreter seit langem als der oberste Souverän. Eine Sichtweise, für die in Deutschland wohl noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.
Von Bern ging es weiter einer Welt-Demokratietagung in Aarau. Mehr hierüber erfahren Sie im Artikel "Weltweit für direkte Demokratie" auf unserer <link http: www.mehr-demokratie.de>Bundesseite
