NRW seit 30 Jahren volksbegehrensfrei

Am 18. September hat der Landtag die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" abgelehnt. Diese Volksinitiative war die neunte seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002. Das letzte Volksbegehren, also der Versuch der Herbeiführung eines Volksentscheids, ist in NRW inzwischen aber schon 30 Jahre her. Jüngst hat die Gewerkschaft Verdi allerdings angekündigt, gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes ein Volksbegehren initiieren zu wollen. Eine Volksabstimmung hat zwischen Rhein und Weser noch nie stattgefunden.

 

In einigen anderen Bundesländern ist die Praxis der direkten Demokratie auf Landesebene deutlich lebendiger. Am 25. September hat Mehr Demokratie hierzu den jährlichen Volksbegehrensbericht veröffentlicht. Darin ist nachzulesen, zu welchen Themen das Volk in NRW und anderen Bundesländern begehrt, warum in Nordrhein-Westfalen so wenige Volksbegehren stattfinden und was sich ändern muss, damit die Bürger auch hierzulande nicht nur wählen, sondern auch abstimmen können

Pressemitteilung

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Termine

23.04.2026

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Dortmund
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