„Die öffentlichen Auseinandersetzungen insbesondere um große Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Startbahnen, Autobahntrassen, Großbahnhöfen, Eisenbahnanlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken, Windparks oder auch Überlandleitungen zeigen deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern in…

Mit der Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen soll es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken auch nach der Landtagswahl am 13. Mai weiter gehen. Alle drei Parteien haben dazu auf Parteitagen am 31. März entsprechende Aussagen in ihren Wahlprogrammen verankert.

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Wer hat in Schwerte etwas zu sagen und wer sollte vielleicht mehr zu sagen haben? Um diese Frage ging es beim ersten Kamingespräch der „Ruhr Nachrichten“ am 26. März in der Rohrmeisterei. Eingeladen waren Vertreter aktueller Bürgerinitiativen, Vertreter von Bürgerbegehren, die in Schwerte…

In fünf deutschen Bundesländern arbeiten die Behörden noch grundsätzlich nach dem Prinzip des Amtsgeheimnisses. Nordrhein-Westfalen weist im Vergleich mit diesen Ländern nicht die schlechtesten Regelungen für eine transparente Verwaltung auf. Trotzdem lohnt auch „hierzulande“ eine Diskussion über…

Während in den anderen Bundesländern die Zahl der Volksbegehren wächst, herrscht in Nordrhein-Westfalen weiter Flaute. In unserem Volksbegehrens-Bericht haben wir für 2011 mit Blick auf alle Länder 33 Verfahren gezählt. Das sind drei mehr als im Jahr zuvor. Das NRW-Feld bleibt in der…

SPD und CDU im Landtag wollen die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren senken. Laut der WDR-Sendung "Westpol" haben sich die beiden Fraktionen darauf geeinigt, das Quorum von derzeit acht Prozent der Stimmberechtigten auf fünf Prozent herunter zu setzen. Das wären rund 670.000…

Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) war am 11. Februar Thema der WDR-Hörfunksendung „Hallo Ü-Wagen“ am Kuhtor in Duisburg. Aufgrund dieses aktuellen Anlasses diskutierte Moderatorin Julitta Münch mit Experten und Bürgern über Für und Wider von…

Auf Einladung der Linken in Herne leitete NRW-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am 9. Februar im städtischen Bürgersaal eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürger wollen Begehren - aber wie?“. Mitglieder der Partei und interessierte Herner Bürger diskutierten im Rahmen der gut…

Am 1. Februar haben wir in Köln unsere jüngsten Erfolge gefeiert. Bürgerbegehren wurden vereinfacht, Volksbegehren verbessert und die Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren eingeführt. Hier die schönsten Bilder.

Eine gute und eine schlechte Nachricht hatte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka bei unserer Demokratieparty am 1. Februar zu verkünden: Die gute Nachricht: mit Andrea Adamopoulos steht dem Landesverband seit dem 1. Februar eine Mitglieder- und Aktivenkoordinatorin zur Seite. Sie wird gemeinsam…