Wer hat in Schwerte etwas zu sagen und wer sollte vielleicht mehr zu sagen haben? Um diese Frage ging es beim ersten Kamingespräch der „Ruhr Nachrichten“ am 26. März in der Rohrmeisterei. Eingeladen waren Vertreter aktueller Bürgerinitiativen, Vertreter von Bürgerbegehren, die in Schwerte stattgefunden haben, der Stadtplaner Adrian Mork und unser Pressesprecher Thorsten Sterk.
Aktueller Aufhänger der Debatte waren die Aktivitäten einer Bürgerinitiative gegen einen Verkehrsversuch der Stadt. Desiree Henke hält die Einrichtung einer „unechten“ Einbahnstraße im Klusenweg nicht für sinnvoll und hat dagegen mehr als 2.300 Unterschriften gesammelt. In der Diskussion zeigt sich die Problematik solch unverbindlicher Unterschriftensammlungen. Zwar wurden die Unterschriften an die Stadt übergeben, jedoch wird diese dadurch zu nichts verpflichtet. Der Beschwerdeausschuss des Rates wird sich zwar damit befassen, jedoch äußerten anwesende Mitglieder dieses Ausschusses, dass sie den Fachausschüssen nur eine Empfehlung dazu mit auf den Weg geben können, wie mit den Anträgen umgegangen werden soll, die an den Ausschuss gehen.
Adrian Mork wies als Fachdienstleiter der Stadt für die Bereiche Planung, Umwelt und Demografie darauf hin, dass die Stadt bei ihrer Verkehrsplanung auch an Bundesgesetze und EU-Verordnungen gebunden sei. Außerdem müssten die Ergebnisse von Verkehrszählungen berücksichtigt werden. Dazu befragt, was man in diesem Fall tun könne, riet Thorsten Sterk zu einer Bürgerwerkstatt, in der betroffene Bürger, Politiker und Verwaltungsmitarbeiter einen Kompromiss erarbeiten könnten.
Bürgerbegehren in Schwerte
Dass Schwerte auch eine direkt-demokratische Geschichte hat, zeigte sich in den Redebeiträgen der Vertreter von zwei Bürgerbegehren, die sich beide gegen die Schließung von Schwimmbädern richteten. Während ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Elsebades 1995 erfolgreich war, wurde eine Initiative gegen die Schließung des Freizeit- und Allwetterbades (FAB) von den Wählern im Bürgerentscheid 2006 abgelehnt.
Dr. Hartwig Carls-Kramp berichtete als Geschäftsführer des Elsebades von dem damaligen Bürgerbegehren und den Aktivitäten des Bades, dessen Betrieb bis heute durch einen Förderverein und dessen ehrenamtlich für das Bad arbeitende Mitglieder garantiert wird. „Ich war im Leben nur dreimal im Wasser, davon zweimal aus Versehen“, erklärte Carls-Kramp zur Belustigung der rund 50 anwesenden Zuhörer. Ihm gehe es vielmehr darum, mit seiner Tätigkeit etwas zu bewegen. Der Erfolg des Bürgerbegehrens hat bundesweit Wellen geschlagen, so dass der Elsebad-Geschäftsführer auch andernorts bei der Beratung zur Gründung von Bürgerbädern nach dem Schwerter Vorbild tätig ist.
Gabriele Kordel war vor einigen Jahren aktiv bei einem Bürgerbegehren für den Erhalt des FAB und schilderte die Hürden, die auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid zu nehmen sind. Vor einer Abstimmung steht die Formulierung einer Unterschriftenliste, die Sammlung mehrerer tausend Unterschriften und die Organisation eines Abstimmungskampfes. Hierbei hatte die FAB-Initiative seinerzeit auch per Telefonautomat Wähler anrufen lassen, was nicht überall auf Verständnis stieß. Seit jener Zeit ist Frau Kordel aber auch der Verein Mehr Demokratie bekannt, der das Bürgerbegehren seinerzeit bei der Formulierung des Bürgerbegehrens unterstützt hatte.
Mehr Bürgerengagement
Als Bürgerbegehrensberater seit langem mit Initiativen wie denen in Schwerte vertraut, konnte Thorsten Sterk von Mehr Demokratie aus der Praxis heraus darauf verweisen, dass sich die Bürger zunehmend auch unabhängig von den Parteien für ihre Belange engagieren. Auch Parteien könnten aber von Bürgerinitiativen profitieren, wenn sie deren kompetente Mitstreiter etwa für die allgemeine Mitarbeit in der Kommunalpolitik gewinnen könnten. Es fänden sich immer wieder Initiatoren von Bürgerbegehren auch zur Kandidatur für die Räte bereit. Die positiven Erfahrungen mit deren Begehren hätten den Bürgern oft gezeigt, dass man etwas bewegen könne und sie ermutigt, sich über das Thema ihres Bürgerbegehrens hinaus in die Politik einzumischen.
Vor der Landtagswahl am 13. Mai appellierte Sterk an das Publikum, die Stimme für mehr Demokratie einzusetzen und gezielt die Parteien und Kandidaten zu wählen, die sich für eine Verbesserung der direkten Demokratie einsetzen. Als Beispiel für eine notwendige Reform nannte er die Senkung der Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren. Damit es in NRW zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich derzeit noch rund 1,1 Millionen Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen.
