Energieversorgung und Klimaschutz werden in Nordrhein-Westfalen zunehmend Thema auch von Bürgerbegehren. In Unna ist gerade das Bürgerbegehren „Unna ohne RWE“ gestartet. In Aachen konnte ein Bürgerbegehren einen indirekten Erfolg erzielen, weil sich die Stadtwerke aus der Planung eines…

Mit der Forderung, endlich auch bundesweit Volksabstimmungen möglich zu machen, sind wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das konnten wir am 6. August auch in Wesel feststellen. Landesvorstand Kurt Jürgen Gast hatte auf dem dortigen PPP-Vereinsfest einen Infostand organisiert. Unterstützung…

Seit Jahren können Bürger ihre Abgeordneten in Land, Bund und Europa über abgeordnetenwatch.de online befragen. Der Bonner Rat will bei dem Projekt nicht einsteigen. Ein WDR-Bericht.

Stehen wir der Demokratie hilflos gegenüber? Oder können sich Bürgerinnen und Bürger in der Politik beteiligen und so Entscheidungen mit beeinflussen? Die Düsseldorfer Initiative „Demokratie Lernen“ hatte am 20. Juli Vertreter junger Parteien, politisch engagierte Personen sowie Schülerinnen und…

Ist NRW ein Land der Bürgerbeteiligung? Die Landesregierung stellt sich im Online-Dialog Fragen von Bürgern zur Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und des Wahlrechts in Städten und Gemeinden. Mitmachen!

Um „Bürgerbeteiligung in der Kommune als Zukunftsmodell“ ging es bei einer Tagung Anfang Juli in Gummersbach. In einem Video-Beitrag zur Veranstaltung erklärt unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs die direkte Demokratie.

Politikverdrossenheit war gestern. Heute wollen Bürger mitreden. Die WDR 5-Sendung "Thema" berichtete am 1. Juli über Bürgerbeteiligung, engagierte Bürger und die Arbeit von Mehr Demokratie.

Bei den kommunalen Bürgerbegehren gab es im ersten Halbjahr 2011 einen Durchhänger. Nur zehn Bürgerbegehren kamen zum Abschluss, das sind drei weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Noch magerer ist die Erfolgsbilanz: Nur ein Begehren konnte sein Ziel erreichen, ein zweites verbuchte einen…

Die Demokratisierung des Kommunalwahlrechts war am 29. Juni Thema einer Debatte im Düsseldorfer Landtag. Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Einführung des so genannten Kumulierens und Panaschierens einzubringen. Bei diesem…

Die beste Frage in der Experten-Anhörung des Landtags zur geplanten Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen am 9. Juni kam zum Schluss: Brauchen wir nicht mehr politische Bildung? Die Frage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko war gleichzeitig auch eine Feststellung. Und sie ist…