Seit Jahren können Bürger ihre Abgeordneten in Land, Bund und Europa über abgeordnetenwatch.de online befragen. Der Bonner Rat will bei dem Projekt nicht einsteigen. Ein WDR-Bericht.
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Stehen wir der Demokratie hilflos gegenüber? Oder können sich Bürgerinnen und Bürger in der Politik beteiligen und so Entscheidungen mit beeinflussen? Die Düsseldorfer Initiative „Demokratie Lernen“ hatte am 20. Juli Vertreter junger Parteien, politisch engagierte Personen sowie Schülerinnen und…
[weiter...]Ist NRW ein Land der Bürgerbeteiligung? Die Landesregierung stellt sich im Online-Dialog Fragen von Bürgern zur Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und des Wahlrechts in Städten und Gemeinden. Mitmachen!
[weiter...]Um „Bürgerbeteiligung in der Kommune als Zukunftsmodell“ ging es bei einer Tagung Anfang Juli in Gummersbach. In einem Video-Beitrag zur Veranstaltung erklärt unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs die direkte Demokratie.
[weiter...]Politikverdrossenheit war gestern. Heute wollen Bürger mitreden. Die WDR 5-Sendung "Thema" berichtete am 1. Juli über Bürgerbeteiligung, engagierte Bürger und die Arbeit von Mehr Demokratie.
[weiter...]Bei den kommunalen Bürgerbegehren gab es im ersten Halbjahr 2011 einen Durchhänger. Nur zehn Bürgerbegehren kamen zum Abschluss, das sind drei weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Noch magerer ist die Erfolgsbilanz: Nur ein Begehren konnte sein Ziel erreichen, ein zweites verbuchte einen…
[weiter...]Die Demokratisierung des Kommunalwahlrechts war am 29. Juni Thema einer Debatte im Düsseldorfer Landtag. Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Einführung des so genannten Kumulierens und Panaschierens einzubringen. Bei diesem…
[weiter...]Die beste Frage in der Experten-Anhörung des Landtags zur geplanten Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen am 9. Juni kam zum Schluss: Brauchen wir nicht mehr politische Bildung? Die Frage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko war gleichzeitig auch eine Feststellung. Und sie ist…
[weiter...]Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 7. Juni die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbarte Reform der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentwurf soll noch vor dem Sommerpause in den Landtag eingebracht werden."Bayerische…
[weiter...]Die Grünen wollen das Mindestalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann in einem am 6. Juni in der Rheinischen Post erschienenen Interview.
Nach den…
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