Die Wähler in 13 Bundesländern können es, die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht: Bei Kommunalwahlen gezielt Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Angebot aller Parteien auswählen. Damit haben die Wähler die Möglichkeit, die Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu verändern.

Nach…

In jedem Ort in NRW soll mindestens ein Mensch Mitglied bei Mehr Demokratie werden. Dieses Ziel hat sich Fabian Hanneforth gesetzt. Markus Schmidgen und Edda Dietrich haben ihn auf seine Reise nach Ahaus begleitet.

2008 war ein Flaute-Jahr für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der abgeschlossenen Initiativen von 30 auf 24 zurück. Und erneut wurden zahlreiche Begehren durch überflüssige Hürden zu Fall gebracht.

Zwölf Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt.…

Der Kölner Rat hat am 18. Dezember Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die als landesweit vorbildlich gelten können. Auf Anregung von Mehr Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge zur Verbesserung einer Verwaltungsvorlage für eine Bürgerentscheid-Satzung gemacht, die der Rat…

6. Dezember 2008: Ganz Deutschland feiert besinnlich den Nikolaustag. Ganz Deutschland? Nein in Krefeld hatten sich im Seidenweberhaus einige hundert Menschen zum Treffen der NRW-Grünen eingefunden.

Im kommenden Jahr feiern die direktdemokratischen Elemente in der Gemeinde- und Kreisordnung in Nordrhein-Westfalen den 15. Geburtstag. Seit 1994 gibt es die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und damit erstmalig auf kommunaler Ebene die Gelegenheit, dass die Bürger selbst das "Zepter"…

Wer den Kinderroman "Das Geheimnis des siebten Weges" kennt, kennt auch die eindrückliche Beschreibung des Treppenhauses; eines mysteriösen Gebäudes voller Treppen. Auch der Veranstaltungsort von "Bürger reden mit", das Kölner Komed, erinnert an dieses Treppenhaus. Auf den ersten Blick scheint der…

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am 25. November eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen der Änderung des Kommunalwahlrechts zuungunsten kleinerer Parteien verhandelt. In dem Verfassungsprozess geht es um die Frage, ob die im Oktober 2007 eingeführte…

Am 8. November war Mehr Demokratie zu Gast beim Landesparteitag der FDP. Mit einem Info-Stand warben Aktive des Vereins bei den Delegierten für Volksentscheide und ein demokratischeres Wahlrecht. Dabei traf man auf so manch bekanntes Gesicht.

Im Laufe der von vielen FDP-Kreis- und Ortsverbänden…

Am 4. November wählten die US-Amerikaner nicht nur einen neuen Präsidenten. Sie konnten in vielen Bundesstaaten auch per Volksentscheid über viele politische Sachfragen abstimmen. Insgesamt 153 Volksabstimmungen standen in 36 Bundesstaaten an. Daniel Schily, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr…