Bürgerbeteiligung, Bürgeranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerhaushalt - wie funktioniert das? Was muss verbessert werden? Das waren Fragen, denen sich die Referenten der von den Grünen organisierten Veranstaltung "Bürger steuern Steuern" am 21. Januar in Bonn stellten.

Thorsten…

Mehr Demokratie hatte eingeladen und alle kamen. Mitglieder und Unterstützer, Nachbarn und Freunde, Initiatoren von Bürgerbegehren sowie Politiker und Verbändevertreter jeglicher Couleur. Rund 125 Feierwillige hatten am 15. Januar 2009 den Weg nach Köln-Porz gefunden, um auf den Umzug von Mehr…

Die Wähler in 13 Bundesländern können es, die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht: Bei Kommunalwahlen gezielt Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Angebot aller Parteien auswählen. Damit haben die Wähler die Möglichkeit, die Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu verändern.

Nach…

In jedem Ort in NRW soll mindestens ein Mensch Mitglied bei Mehr Demokratie werden. Dieses Ziel hat sich Fabian Hanneforth gesetzt. Markus Schmidgen und Edda Dietrich haben ihn auf seine Reise nach Ahaus begleitet.

2008 war ein Flaute-Jahr für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der abgeschlossenen Initiativen von 30 auf 24 zurück. Und erneut wurden zahlreiche Begehren durch überflüssige Hürden zu Fall gebracht.

Zwölf Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt.…

Der Kölner Rat hat am 18. Dezember Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die als landesweit vorbildlich gelten können. Auf Anregung von Mehr Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge zur Verbesserung einer Verwaltungsvorlage für eine Bürgerentscheid-Satzung gemacht, die der Rat…

6. Dezember 2008: Ganz Deutschland feiert besinnlich den Nikolaustag. Ganz Deutschland? Nein in Krefeld hatten sich im Seidenweberhaus einige hundert Menschen zum Treffen der NRW-Grünen eingefunden.

Im kommenden Jahr feiern die direktdemokratischen Elemente in der Gemeinde- und Kreisordnung in Nordrhein-Westfalen den 15. Geburtstag. Seit 1994 gibt es die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und damit erstmalig auf kommunaler Ebene die Gelegenheit, dass die Bürger selbst das "Zepter"…

Wer den Kinderroman "Das Geheimnis des siebten Weges" kennt, kennt auch die eindrückliche Beschreibung des Treppenhauses; eines mysteriösen Gebäudes voller Treppen. Auch der Veranstaltungsort von "Bürger reden mit", das Kölner Komed, erinnert an dieses Treppenhaus. Auf den ersten Blick scheint der…

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am 25. November eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen der Änderung des Kommunalwahlrechts zuungunsten kleinerer Parteien verhandelt. In dem Verfassungsprozess geht es um die Frage, ob die im Oktober 2007 eingeführte…