Die Volksentscheide in Bayern zum Nichtraucherschutzgesetz und in Hamburg zur Schulreform haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder verstärkt auf die direkte Demokratie gelenkt. In Stuttgart fordern Bürger tagtäglich auf Demonstrationen einen Bürgerentscheid über das Bahnhofsprojekt…
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Wer hat was zu sagen in NRW? Dieser Frage geht eine Bürgergruppe auf Initiative der Volkshochschule Oberhausen und des Vereins „Arbeit und Leben“ nach. Am 22. September besuchten die Gruppe uns in der Landesgeschäftsstelle von Mehr Demokratie in Köln.
Nachdem zur Einführung die Büros besichtigt…
[weiter...]Am 17. September folgte unser NRW-Geschäftsführer Alexander Slonka einer Einladung des Mainzer Lokalsenders Gutenberg.tv. Dort hatte er das Podium, um Überzeugungsarbeit für mehr direkte Demokratie zu leisten (ab Minute 20:34)
[weiter...]Am 15. September hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag ihre Regierungserklärung abgegeben. Im Ruhrbarone-Interview sieht unser Geschäftsführer Alexander Slonka das Parlament durch die Situation einer Minderheitsregierung gestärkt.
[weiter...]Mit einem neuen Seminarkonzept informiert Mehr Demokratie in NRW seit diesem Jahr engagierte Bürgerinnen und Bürger, vor allen Dingen aber Mitglieder der Räte und Kreistage, sowie Mitglieder von Parteien und Verwaltungen über die Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Erstmalig…
[weiter...]Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 8. September eine umfassende Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in unserem Nachbarland beschlossen. Nordrhein-Westfalen kann sich von den Neuerungen einiges abschauen.
Neu ist so die Möglichkeit, die Wähler im Bürgerentscheid nicht nur…
[weiter...]Die Perspektiven der direkten Demokratie in NRW nach dem Regierungswechsel im Sommer und die Europäische Bürgerinitiative waren die Hauptthemen unserer Mitgliederversammlung am 4. September in Hagen. Rund 50 Mitglieder und Interessenten waren aus dem ganzen Land gekommen, um gemeinsam zu diskutieren…
[weiter...]"Wenn Deutschland laut Spiegel eine Dagegen-Republik ist, dann ist Köln eine Dafür-Stadt". Dieses Fazit zog der WDR-Journalist Arnd Henze als Moderator der zweiten Veranstaltung des Runden Tisches zur Sanierung von Schauspielhaus und Oper am 1. September in Köln. Henze nahm mit seiner Bemerkung…
[weiter...]Der CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, hat der rot-grünen Landesregierung mit einem Volksbegehren zur Schulpolitik gedroht. „Wenn es unter Rot-Grün eine Einheitsschule gibt, die das Gymnasium zerstört, dann werden wir uns mit allen Mitteln der Opposition bis hin zum Volksbegehren…
[weiter...]Seit dem 16. August werden wir bei unserer Arbeit in unserer Kölner Landesgeschäftsstelle von zwei neuen Praktikanten unterstützt.
Dana Czygan, 20 Jahre alt, studiert im zweiten Semester Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Sie möchte in den kommenden sechs Wochen die Strukturen…
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