Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein?

In der Region Lienen und…

Fünfmal haben Wähler in NRW von Anfang bis Mitte des Jahres bei Bürgerentscheiden ihre Stimme abgegeben, fünfmal war es umsonst. Alle abgestimmten Bürgerbegehren erreichten zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent…

Am 27. Juni ist die Verfassungskommission des Landtags endgültig mit ihrem Vorhaben einer großen Verfassungsreform gescheitert. Weil sich SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite nicht über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten,…

Im September 2015 hat Panagiotis Paschalis als bundesweit erster kommunaler Beigeordneter für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government in Wuppertal sein Amt angetreten. Wir haben ihn zu seinen Aufgaben und ersten Initiativen befragt.

Mehr Demokratie: Herr Paschalis, was sind…

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden, zeigt der neue Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie.

Am 17. September findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA statt. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen dazu. Damit die Demo ein Erfolg wird, gibt es eigens für die Organisation zwei Regionalkoordinatorinnen, die am 1. Juni ihre Arbeit aufgenommen haben.

Die…

Das Freihandelsabkommen CETA soll ohne Zustimmung des Bundestages "vorläufig angewendet" werden. Ein Lehrstück über das EU-Demokratiedefizit, schreibt unser Vorstandsmitglied Gisela von Mutius in der Bonner Umwelt Zeitung.

Um das Für und Wider von Volksabstimmungen ging es beim WDR-Funkhausgespräch am 12. Mai in Köln mit Prof. Wolfgang Merkel, Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie.

Erinnern wir uns: im Herbst 2015 hat die Bürgerinitiative Viva Viktoria innerhalb weniger Wochen rund 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das einen Ratsbeschluss vom Juni rückgängig machen sollte: den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel an die SIGNA Holding…

„Volksbegehren, Volksentscheid, direkte Demokratie? Ja habe ich alles schon mal gehört, das ist doch mit Unterschriften sammeln.“

So ziemlich jeder hat schon einmal diese Schlagworte gehört oder gelesen. Wenn dann aber doch einmal genauer nachgefragt wird, wie der Ablauf zu einem Volksentscheid…