Im September 2015 hat Panagiotis Paschalis als bundesweit erster kommunaler Beigeordneter für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government in Wuppertal sein Amt angetreten. Wir haben ihn zu seinen Aufgaben und ersten Initiativen befragt.
Mehr Demokratie: Herr Paschalis, was sind die Aufgaben des ersten Wuppertaler Dezernenten für Bürgerbeteiligung?
Panagiotis Paschalis: In meinen Geschäftsbereich fallen eine ganze Reihe von Organisationseinheiten unserer Stadtverwaltung, bei denen unmittelbarer Kontakt zu unseren Bürgerinnen und Bürgern besteht: das Bürgeramt, das Standesamt, das Straßenverkehrsamt oder unser ServiceCenter. Dazu kommen das städtische Beteiligungsmanagement und das Rechtsamt. Bürgerbeteiligung in einem engen Sinne, also verstanden als politische Beteiligung, macht so gesehen nur einen kleinen Anteil des gesamten von mir verantworteten Geschäftsbereichs aus.
Mehr Demokratie: Wie kann man sich Ihren Arbeitsalltag vorstellen?
Paschalis: Generell ist die Arbeit als Dezernent sehr kommunikativ. Abstimmungen im Haus, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Gespräche mit Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern, aber auch mit städtischen Initiativen und Vereinen, da kommen schon einige Stunden am Tag zusammen. Wichtig sind mir dabei der direkte Kontakt und der Austausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern auf Veranstaltungen aller Art, sei es in der VHS oder auf einem Stadtteilfest. Und die Grundlage für die Arbeit ist natürlich das Aktenstudium und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen unseres Geschäftsbereichs.
Mit Blick auf die Bürgerbeteiligung plane ich mit meinem Team das inhaltliche und strategische Vorgehen. Was sind unsere Ziele? Welche Beteiligungsformate sind geeignet? Und wie können wir in einem offenen Prozess dafür sorgen, dass Bürgerbeteiligung verstetigt und zum politischen Alltag wird?
Mehr Demokratie: Welchen Einfluss hat ihre Arbeit auf politische Entscheidungen?
Paschalis: Es ist vielleicht noch etwas früh, um hierauf eine vollständige Antwort geben zu können. In jedem Fall kann man sagen, dass die Einrichtung des Dezernats im vergangenen September von einer breiten Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat sowie der vorherigen wie auch der jetzigen Stadtspitze getragen wurde und wird. Es ist der ausgesprochene politische Wille das Thema der Bürgerbeteiligung in Wuppertal nach vorne zu bringen und neue Wege zu beschreiten. Insofern hat das Vorhandensein des Geschäftsbereichs sowie unsere konkrete Arbeit durchaus bereits Einfluss auf politische Entscheidungen. Schließlich wird nun sehr intensiv über Ausmaß und Nutzen von Bürgerbeteiligung in der Stadt diskutiert. Das mag mitunter kontrovers geschehen, wichtig ist in diesem Falle aber, dass das Thema jetzt unweigerlich auf der Agenda steht.
Mehr Demokratie: Welche Projekte haben Sie bisher auf den Weg gebracht und wie ist deren Stand?
Paschalis: Da muss man die Verankerung von Beteiligungsstrukturen von Beteiligungsangeboten in konkreten Projekten trennen. Beide Punkte sind nicht ohne den jeweils anderen denkbar: Um Bürgerbeteiligung in einer bestimmten Sachfrage durchzuführen ist es etwa wichtig zu wissen, was man bei der Konzeptionierung beachten muss, welche Spielräume vorhanden sind oder wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Andersherum kann man aus den konkreten Beteiligungserfahrungen hier in Wuppertal aber auch in anderen Kommunen viel darüber lernen, was zu einer gelungenen Bürgerbeteiligung dazu gehört.
Mir ist es daher wichtig, dass wir als Stadt beide Wege beschreiten. Für die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung entwickeln wir – wie dies auch andere Kommunen gemacht haben oder dabei sind – Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Dabei geht es um verbindliche Regelungen zu so genannten informellen Beteiligungsverfahren, die also nicht wie Bürgerbegehren und –entscheide gesetzlich geregelt sind. Die Auftaktphase zur offenen Ideensammlung mit einer Bürgerwerkstatt und einer Online-Beteiligung ist gerade zu Ende gegangen, nun erhält eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Rates, der Verwaltung und bürgerschaftlichen Gruppen den Auftrag, einen Entwurf solcher Leitlinien für Wuppertal zu erarbeiten. Dieser wird nochmals öffentlich zur Diskussion gestellt und schließlich den Ratsgremien zum Beschluss vorgelegt.
Gleichzeitig arbeiten wir an konkreten Beteiligungsprojekten. Es ist also vieles angestoßen, dass es neben den ohnehin anfallenden Arbeiten zu Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit Stück für Stück abzuarbeiten und weiterzuverfolgen gilt. Sie können mir glauben, dass uns dabei nicht langweilig wird.
Mehr Demokratie: Was möchten Sie in Sachen Bürgerbeteiligung für Wuppertal unbedingt erreichen?
Paschalis: Das kann man eigentlich leicht zusammenfassen: Der wichtigste Schritt ist getan, wenn Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen unserer Stadt in verschiedenen Formen zum Alltag geworden ist. Dann wird nicht mehr über die Bürgerbeteiligung an sich, sondern über die Ergebnisse und die Themen, die für die Stadt Wuppertal wichtig sind, gesprochen.
Panagiotis Paschalis ist Jurist, verheiratet, Vater von vier Kindern und wohnt in Wuppertal.
