Auf Initiative der Jungen Liberalen hat sich der Landesparteitag der FDP am 15. April in Siegen für eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ausgesprochen. Wir haben Jens Teutrine als Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen zum Thema befragt.
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Wie positionieren sich Befürworter von Volksentscheiden in Zeiten von wachsendem Populismus? Um diese und andere Fragen ging es bei einem Round Table Gespräch am 12. April in Bonn, zu dem der Politikwissenschaftler Prof. Frank Decker eingeladen hatte. Anlass der Veranstaltung war ein Besuch des…
[weiter...]Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei verschiedener Wasserversorger bei der Frage nach den Kosten und Gewinnen der lokalen Wasserversorgung. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation „Transparency…
[weiter...]Seit sieben Jahren erforscht Dr. Klaus Hofmann für den "Navigator to Direct Democracy" Praxis und Verfahren der direkten Demokratie weltweit. Im Laufe seiner Forschungen stellte er fest, dass viele Länder über Verfahren der direkten Demokratie verfügen, mit denen Bürger Entscheidungen selber in die…
[weiter...]Das Offene Kommunen.NRW Institut unterstützt die Initiative des Bündnisses „NRW blickt durch“ für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen, mit dem der Zugang von Bürgern zu Behördeninformationen vereinfacht werden soll. Damian Paderta stellt den Verein vor und erklärt die Unterstützung.
[weiter...]Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird viel über die Demokratie in den Vereinigten Staaten diskutiert. Nur wenige wissen, dass es in vielen US-Bundesstaaten auch die Möglichkeit von Volksentscheiden gibt.
Wir haben darüber mit Daniela Vancic von Democracy International gesprochen.…
[weiter...]In jüngerer Zeit haben Fahrradfreunde die direkte Demokratie für sich entdeckt. In Berlin hatten 2016 mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren für eine Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt unterschrieben. Aktuell sind zudem in mehreren Städten kommunale Bürgerbegehren zu…
[weiter...]In einer Pressekonferenz am 15. Januar 2018 haben Vertreter der NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP auch auf ihre umfangreichen Digitalisierungsvorhaben Bezug genommen. Ein Teil davon sind neue Entwicklungen im Bereich offener Daten.
Noch ist aber offen, welche Ergebnisse zu erwarten sind und…
[weiter...]Am 4. März 2018 werden die Schweizer über die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ abstimmen. Diese Empfangsgebühren tragen heute entscheidend zur Finanzierung des nationalen öffentlichen Rundfunks sowie von Lokalradios und Regional-TV in der Schweiz bei.
Auch in…
[weiter...]Das Jahr 2017 war ein sehr erfolgreiches für Bürgerbegehren. Von 25 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf Erfolge verbuchen. Im Vorjahr waren von 25 abgeschlossenen Begehren nur fünf erfolgreich. Der Königsweg zum Erfolg waren Bürgerentscheide.
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