Der Verfassungsjurist Poier berichtete aus seinem Heimatland, dass sich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ dort darauf geeinigt haben, im Jahr 2022 über die Einführung verbindlicher Volksabstimmungen in Österreich zu entscheiden. Beide Parteien hatten sich vor der letzten Wahl für mehr direkte Demokratie in der Alpenrepublik ausgesprochen. Für Volksbegehren zur Herbeiführung von Volksentscheiden hatte die ÖVP ein Unterschriftenquorum von zehn Prozent der Stimmberechtigen gefordert, die FPÖ forderte eine Hürde von vier Prozent. Nach der Wahl wollen beide Parteien davon nicht mehr viel wissen. Sie haben Angst, dass die Opposition das Instrument für ihre Zwecke nutzt. Deshalb ist jetzt von einer Hürde von 900.000 Unterschriften die Rede, was etwa 14 Prozent aller Stimmberechtigten entspräche. Damit wären die Quorumsforderungen von ÖVP und FPÖ kurioserweise addiert.
Aktuell liegt die direkte Demokratie in Österreich nur in den Händen des Parlaments. Es sind zwar Volksbegehren möglich, diese verpflichten Parlament und Regierung aber zu nichts. Das Parlament kann jedoch entscheiden, eine politische Frage den Bürgern zur Abstimmung zu geben.
Agenda-Setting und Regierungskontrolle
Trotz der in jüngerer Zeit gewachsenen Skepsis hält Prof. Theo Schiller an seiner befürwortenden Haltung zur direkten Demokratie fest. „Volksbegehren dienen dazu, Themen auf die politische Agenda zu setzen und dazu, Parlament und Regierung zu kontrollieren“, erklärte der Politikwissenschaftler aus Marburg. Weil es in Bayern keine regelmäßigen Regierungswechsel gebe, spielten Volksentscheide dort etwa eine besonders wichtige und wirksame Rolle. Auch in anderen Bundesländern sieht Schiller positive Anwendungsbeispiele. So sei mit dem erfolgreichen Volksbegehren für eine allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft die Kontrollfunktion der direkten Demokratie vorbildlich erfüllt worden.
Öffnen Volksentscheide den Populisten Tür und Tor? „Es gibt keinen absoluten Schutz vor undemokratischen Entwicklungen. Der beste Schutz vor Populismus ist eine offene Diskussion“, sagte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Tim Weber. Er plädierte für mehr dialogische Bürgerbeteiligung auch in der direkten Demokratie. Wichtig seien gute Verfahren etwa bei der Information der Bürger vor Volksentscheiden. Frank Rehmet, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Mehr Demokratie, warb für die Lektüre der Rankings und Berichte seines Verbandes zur direkten Demokratie als Argumentationsgrundlage.
Bürger wollen Beteiligung
„Die Bürger wollen mehr Beteiligung“, stellte Prof. Hans-Joachim Lietzmann vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal fest. „Die Leute lassen sich nicht mehr sagen ‚Hier wird eine Umgehungsstraße gebaut, damit habt ihr nichts zu tun‘.“ Viele Bürger aber auch Politiker sagten laut Umfragen, dass sie das Gefühl hätten, keinen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Das in den letzten Jahrzehnten stark gestiegene Bildungsniveau befähige aber inzwischen viele Menschen zur Beteiligung. "Durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung wird die repräsentative Demokratie repräsentativer", so der Politikwissenschaftler. Es sei aber ein Problem, jede Volksabstimmung wie etwa das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum im spanischen Katalonien zu feiern.
Stark auf informelle Beteiligungsverfahren setzt Dr. Marcel Solar von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt Wuppertal. Dort durchgeführte Bürgerbegehren seien oft für unzulässig erklärt worden und damit unwirksam geblieben. Was man von der Schweiz in Sachen direkter Demokratie lernen könne? „Die Praxis nimmt die Aufregung“, so der Politikwissenschaftler mit Blick auf die Volksentscheid-Skepsis mancher Politiker in Deutschland. Solar kritisierte aber auch den „Verbändestaat“ und die Intransparenz in der Schweiz. In den USA spiele Geld bei der direkten Demokratie zwar eine große Rolle, es gebe aber auch mehr Transparenz.
Wie bundesweite Volksentscheide einführen?
Der beim Thema Volksentscheid in Teilen kritische Frank Decker zitierte die Ansicht des Hamburger SPD-Politikers Andreas Dressel, nach der direkte Demokratie die Parlamente stärkt. Die Abgeordneten der Hansestadt seien Verhandlungspartner für Volksinitiativen, wenn es um das Finden von Kompromissen zur Vermeidung von Volksabstimmungen gehe. Dies widerspricht der Ansicht, dass direkte Demokratie die repräsentative Demokratie schwächt.
Aus dem Publikum befragt, auf welchem Weg man bundesweite Volksentscheide am besten einführen könne, brachte Decker als ersten Schritt die Einführung einer „Agenda-Initiative“ ins Spiel. Damit könnten Bürger mit einer gewissen Unterschriftenzahl ein Thema auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Mit Blick auf die ähnlich gestrickten folgenlosen Volksbegehren in Österreich wäre dies für Tim Weber von Mehr Demokratie aber zu wenig.
Ein „Nein“ zu Volksabstimmungen gab es in der Diskussion von niemandem. Mehr Demokratie wird weiter aktiv für eine Stärkung der direkten Demokratie werben.
